Wahlprogramm des SPD Ortsvereins Beeskow zur Kommunalwahl 2019

 

1.  Mitgestaltung und Mitbestimmung der Bürger und der Ortsteile

Wir wollen, dass in Zukunft die Bürger wesentlich mehr Gebrauch von ihrem Recht auf Mitbestimmung machen können. Die Verwaltung soll durch die Stadtverordnetenversammlung angehalten werden, die Bürger über anstehende Entscheidungen offensiver zu informieren. In grundsätzlichen Fragen sollte auch ein Bürgerbegehren in Betracht gezogen werden.

Weiterhin ist im nächsten Haushalt ein Bürgerbudget einzuplanen. Damit kann die Bürgerschaft direkt über zukünftige konkrete Investitionen mitentscheiden.

In dem Ortsteilausschuss sollen zukünftig Beschlüsse betreffend der Ortsteile für die Stadtverordnetenversammlung mit beraten und vorbereiten werden. Die Ortsvorsteher erhalten neben der Bürgerfragestunde in den Stadtverordnetenversammlungen auch ein Rederecht zu den Tagesordnungspunkten, die die Ortsteile betreffen.

2.  Mehr Aufmerksamkeit für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit

Ordnung und Sauberkeit in der Stadt sind Dinge, die uns alle angehen und uns alle fordern. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob die Stadt in diesem Bereich sich personell verstärkt und damit öfter und vor allem auch schneller auf Mängel reagieren kann. Als ersten Schritt setzen wir uns für mehr Mülleimer mit Aschenbechern an der Spreepromenade, auf der Spreeinsel und im Irrgarten ein.
Auch wenn Beeskow für die Polizei als vergleichsweise „sicher“ eingeschätzt wird, sollte ggf. über eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei nachgedacht werden, so dass zumindest „Kontrollen“ erfolgen, die der Abschreckung dienen.
Die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr ist weiterhin finanziell und personell abzusichern; die Tageseinsatzbereitschaft ist soweit möglich durch eine entsprechende Arbeitsplatzgestaltung in der Verwaltung unterstützend abzusichern.

3.  Erhalt der ärztlichen Versorgung

Die zukünftige medizinische und insbesondere ärztliche Versorgung ist für viele Bürger ein besonderes Anliegen und Grund zur Sorge. Aufgrund ihres Alters werden einige Ärzte in naher Zukunft ihre Praxen schließen müssen, wenn sich kein Nachfolger findet. Hier ist es unser Anliegen zusammen mit dem Landkreis und den Krankenkassen ein Modell zu finden, das die medizinische Versorgung bei uns und im ländlichen Raum sichert. Hier sind kreative Ansätze gefragt, die Anreize für Allgemeinmediziner und Fachärzte sein können. Die Stadtverwaltung muss Initiativen starten und die Kommunikation mit den übrigen Beteiligten suchen.

 
4.  Mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien und Senioren

In Beeskow muss es auch in Zukunft ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle, sowie barrierefreie Wohnungen in einem gepflegten Umfeld geben. Als Eigentümer von Grundstücken und Alleingesellschafter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft kann die Stadt aktiv auf den Wohnungsmarkt einwirken. Die Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung und die Wohnungsbaugesellschaft müssen sich gemeinsam ihrer sozialen Verantwortung stellen. Wir werden darauf achten und die Entscheidungsträger zu entsprechenden Maßnahmen auffordern.

Die Zuzugsprämie für junge Familien soll erhalten bleiben.

5.  Barrierefreies Beeskow

Menschen mit Behinderungen müssen die Möglichkeit erhalten, tatsächlich selbstbestimmt zu leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Selbsthilfegruppen gehört werden, notwendige bauliche Veränderungen erfasst und schrittweise umgesetzt werden.
Hier ist die Stadt als Straßenbaulastträger und Eigentümer öffentlicher Einrichtungen gefordert. Hier sind Gelder für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dem Denkmalschutz kann in diesem Zusammenhang nicht  immer Vorrang eingeräumt werden und unzumutbaren Forderungen muss entgegen getreten werden.  

6.  Soziales, Jugend und Bildung

Senioren

Der Seniorenbeirat soll stärker als bisher als Interessenvertreter der älteren Generation in die politische Arbeit einbezogen werden. Eine Möglichkeit wird durch eine Delegierung eines Vertreters des Beirates als sachkundiger Bürger in die entsprechenden Ausschüsse der SSV geschaffen.

Kindertagesbetreuung

Eine gute, bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung hat einen wichtigen Anteil für einen gelingenden Start ins Leben unserer Kinder. Deshalb werden wir den Neubau der Kindertagesstätte im Fontaneviertel wohlwollend begleiten und uns um die konzeptionelle Ausrichtung dieser Kita in enger Zusammenarbeit mit Eltern von Vorschul – und Hortkindern intensiv kümmern. Nach Bedarf müssen Kitas auch in anderen Stadtteilen erhalten werden. Wir setzen auch künftig die Sanierung und Modernisierung unserer Kindertagesstätten im Interesse unserer Kinder fort.
Die Spielplätze der Stadt und der Ortsteile sollen erhalten werden und die Neugestaltung des Spielplatzes im Fontaneviertel unter intensivem Mitwirken der künftigen Nutzer umgesetzt werden.

Jugend

Pier 13 mit seinen vielfältigen Angeboten an Kinder -und Jugendliche unserer Stadt wollen wir auch weiterhin unterstützen, ausbauen und sind ständig im Gespräch.
Der Standort des ehemaligen Club Treibstoff soll auch künftig für Angebote an Jugendliche erhalten bleiben bzw. ein adäquater Standort gefunden werden.

Schulen

Wir wollen einen „Runden Tisch“ aller Schulen und Kindertagesstätten in Beeskow installieren, denn der Übergang von der Kita zur Grundschule und später zu den weiterführenden Schulen ist oft ein Stolperstein im Leben eines Kindes bzw. eines Jugendlichen.
Wir erwarten mehr Präsenz der Schulen und Kitas im öffentlichen Leben der Stadt. In diesem Zusammenhang gilt es die Zusammenarbeit der Schulen und der Kommune zu intensivieren sowie auch die Schulsozialarbeit zu verbessern.

7.  Bedarfsgerechte Verkehrsanbindungen, Infrastruktur, Mobilität

Beeskow ist im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichend angebunden. Oft besteht eine Busverbindung nur im Rahmen des Schülerverkehrs.  An den Wochenenden oder in den Ferienzeiten findet ein öffentlicher Nahverkehr nur sehr reduziert statt.           
Speziell eine gute Anbindung an Berlin ist ausschlaggebend für die wirtschaftliche Zukunft Beeskows und für eine positive Entwicklung der Bevölkerungszahlen.
Wir setzen uns für eine schnelle ÖPNV-Verbindungen nach Fürstenwalde und Berlin ein. Wir fordern, dass der RB 36 bis zum Ostkreuz fährt, so dass die langen Umsteigezeiten in Königs-Wusterhausen wegfallen.
 Es fehlt auch eine direkte Verbindung nach Lübben oder ins „Schlaubetal“.     
Hier ist insbesondere der Landkreis in die Pflicht zu nehmen. Unsere Kreistagsabgeordneten sollen entsprechend auf den Kreistag einwirken
Auch das Radwegenetz ist weiter auszubauen. Die Planungen sind bereits durch die Stadt beauftragt, jedoch fehlen noch entsprechenden Fördermittelzusagen. Hier müssen die Stadtverwaltung und die Abgeordneten hartnäckig bleiben und ihr Ziel eindringlich weiter verfolgen.

8.  Natur, Umwelt, Klimaschutz und Tourismus

Beeskow ist eine grüne Stadt am Wasser. Das viele Grün in der Stadt und die wunderschöne Natur in der Umgebung schaffen Lebensqualität, ziehen Gäste an und sind von großem Wert für Freizeit und Klima.
Deshalb setzen wir uns für die Pflege der Beeskower Grünanlagen und des Irrgartens, für Wiederaufforstung, Rückbau und Entsiegelung von Flächen und vor allem für den Erhalt von Wiesen, sowie das Anlegen von Blühstreifen ein. Nicht nur für Insekten und damit Bienen und Imkerei sind diese Wiesen überlebensnotwendig, sondern auch für den Bruterfolg und die Futtersuche der Störche.
Mehr Grün bedeutet mehr Klimaschutz. Wir stehen hinter der Arbeit am Klimaschutzkonzept der Stadt, um die nächste Stufe für den „European Energy Award“ zu erreichen.

Aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch zur Förderung des Tourismus möchten wir den Radverkehr stärken: Radparkplätze, Radstreifen für mehr Sicherheit auf den Straßen, Serviceboxen bei Radpannen und Ladestationen für Elektrofahrräder (und natürlich auch Elektroautos) sollen möglichst bald geschaffen werden.                          
Der Naturlehrpfad soll saniert und aktualisiert werden, um für Natur und Umwelt zu sensibilisieren. In Schulen und Kitas werden wir Projekte zur Umweltbildung fördern.
Diese Maßnahmen im Umweltbereich erhöhen direkt die touristische Attraktivität unserer Stadt und unterstützen sanften Naturtourismus.

Wir halten einen attraktiven Fotostop auf dem Marktplatz und den Ausbau der WLAN Hotspots im Stadtgebiet für eine Bereicherung des touristischen Angebots.

9.  Kultur und Sport

Beeskow hat ein reichhaltiges kulturelles Angebot, das wir erhalten halten möchten. So werden wir die Burg Beeskow mit ihren Veranstaltungen und dem Museumsbereich fördern und finanziell unterstützen. Momentan versuchen wir ein gastronomisches Angebot auf dem Burghof zu schaffen, um den Besuch noch attraktiver zu gestalten.
Die Bibliothek Kupferschmiede ist nicht nur ein Ort zum Lesen und Ausleihen von Medien, sondern organisiert regelmäßig interessante und gut besuchte Veranstaltungen für jedes Alter. Dieses Angebot muss durch eine angemessene Finanzierung erhalten werden.
In der Marienkirche gibt es großartige musikalische Veranstaltungen und Kunstausstellungen. Wir möchten dies durch weitere Unterstützung der Marienkantorei sowie des Fördervereins Marienorgel erhalten.
Auch die Feste und Märkte machen unsere Stadt lebenswert. Sie laden Beeskower und viele Menschen von außerhalb zu einem Besuch ein. Stadtfest, Weihnachtsmarkt, Frühlings- und Herbstmarkt, Familienfest, lange Nacht und Neujahrs- und Altstadtlauf werden wir unterstützen. Die Sportstätten werden bedarfsgerecht unter Mitsprache der Nutzer und Vereine erhalten und ausgebaut.
Im Rahmen der Digitalisierung soll eine Internet -Plattform geschaffen werden, auf der die Belegung aller Sport -und Freizeitstätten ersichtlich ist und auf der Reservierungen für Nutzungszeiten auch durch Touristen und Einwohner möglich sind.

10.   Vereinsarbeit und Ehrenamt

Vereinsarbeit und Ehrenamt machen unsere Stadt lebenswert, vielfältig und bunt. Deshalb haben für uns Vereinsförderung und Anerkennung des Ehrenamts einen hohen Stellenwert.  Die Vereine und Fördervereine an Schulen und im kulturellen Bereich, sowie vor allem deren Jugendarbeit müssen weiterhin durch eine entsprechend anzupassende Förderung und Zuschüsse unterstützt werden. Bei personellen Engpässen im Vorstandsbereich der Vereine sollten unbürokratische Möglichkeiten der Unterstützung gesucht werden.
Durch eine Organisation der Nachbarschaftshilfe über Wohnungsunternehmen und dem Ehrenamtszentrum sollen Senioren darin unterstützt werden, möglichst lange in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben zu können.
Wir möchten den „Beeskow-packt-an-Tag“ zur Tradition werden lassen und die Koordination von Ehrenamt über das Ehrenamtszentrum weiterhin unterstützen.

11.  Co-Working für neue Unternehmen

Neue Unternehmer oder auch kleinere Einzelfirmen können sich oft eigene Büros oder auch spezielle technische insbesondere digitale Einrichtungen nicht leisten. Hier ist das Co-Working ein neuer Ansatz, um diesen Firmen zu helfen. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass in unserer Stadt, bei entsprechender Nachfrage, Büroräume zur Verfügung gestellt werden, die von diesen Unternehmen angemietet werden können.

12.  Digitale Informationsplattform für Alle

Zur Information über Veranstaltungen und Angebote öffentlicher und privater Einrichtungen und Veranstalter unserer Stadt soll eine digitale Plattform angeboten werden, die aktuell über alles Wissenswerte informiert. Hier könnten auch die Nachrichten aus der Stadt einen weiteren Platz finden.

13.  Mitverwaltung

Wir möchten, dass das Mitverwaltungsmodell mit den Gemeinden Friedland, Rietz-Neuendorf und Tauche ein Erfolg wird und die Verwaltung aufgrund der neuen Personalressourcen noch effektiver, insbesondere professioneller arbeiten kann.