22.02.2005 in Bundespolitik von SPD-LOS

Infobroschüre zum ALG II

 

Deutschland in Arbeit zu bringen, das ist unsere wichtigste Aufgabe in
den kommenden Monaten und Jahren. Ob die Arbeitsmarktreformen
mehr Arbeitsplätze bringen werden, ob »Hartz IV« dazu notwendig
ist, das hat in den vergangenen Monaten viele Menschen bewegt. Zu
Recht, denn es geht um unsere Zukunft.

25.01.2005 in Bundespolitik von SPD-LOS

Gelungener Start der LKW-Maut zum 1. Januar 2005

 

Die Inbetriebnahme des Mautsystems für LkW ist ein Erfolg für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland. Der Mautstart zum 1. Januar 2005 ist reibungslos verlaufen. Die drei Möglichkeiten zur Mauterfassung – die On-Board-Units (OBU) in den LkW, das Internet sowie die über 3.600 Mautstellenterminals – haben sich als funktions- und leistungsfähig erwiesen.

21.01.2005 in Bundespolitik von SPD-LOS

Krankenversicherung für Bedürftige ohne ALG-II:

 

Ein-Cent-Regelung wird durch Zuschuss ersetzt

Die in Brandenburg von der Bundesagentur für Arbeit zur Abwendung von Härtefällen bei der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung für Bedürftige bisher vorgenommene Zahlung von einem Cent Arbeitslosengeld II (AlG II) wird von den Agenturen nunmehr bundesweit durch einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen zu diesen Versicherungen ersetzt. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Esther Schröder: „Ich begrüße, dass es jetzt eine bundesweite Lösung gibt und nach einheitlichen Regelungen verfahren wird.“

09.11.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Steuerhinterzieher duerfen keine Chance mehr haben

 

Zu Verfassungsbeschwerden gegen die so genannten Kontenabrufverfahren erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Das Bundesverfassungsgericht urteilt in staendiger Rechtsprechung, dass solche Steuergesetze verfassungswidrig sind, die nicht konsequent vollzogen werden koennen, weil der Finanzverwaltung die Mittel dazu fehlen. Zuletzt hat es diese Rechtsprechung im so genannten Tipke-Urteil zu Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren bestaetigt.

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