12.10.2007 in Bundespolitik von SPD-LOS

Informationen aus dem Bundestag

 

Die Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose
sorgt für eine sehr intensive Diskussion.
Im Ergebnis der hart erkämpften Arbeitsmarktreformen haben wir
einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das betrifft alle Altersgruppen.
In der Region Ostbrandenburg hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt
ebenfalls verändert (siehe Grafik auf der nächsten Seite).
Das heißt jedoch nicht, dass wir es uns leisten können, in den Anstrengungen nachzulassen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Thema.
Zum Einen betrifft dies die Unterstützung von Investitionen und Ansiedlungen, zum Anderen aktivierende Maßnahmen.
Eine Verwendung der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit für
Beitragssatzsenkungen und für die Zahldauer des Arbeitslosengeldes
I bei älteren Arbeitslosen darf nicht zu Lasten von jüngeren Menschen gehen.
Das Modell des CDU- Politikers Jürgen Rüttgers ist aus diesem Grund kein akzeptables Vorbild. Unter den dargelegten Rahmenbedingungen gilt es, einen finanzierbaren Kompromiss zu finden.

24.08.2007 in Bundespolitik von SPD-LOS

Antrag zum SPD-Bundesparteitag in Hamburg: „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen.

 

Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus.“

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt.

Wir fordern Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, einen Fahrplan für ein Verbot der NPD zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, hierzu die Initiative zu ergreifen."

18.01.2007 in Bundespolitik von SPD-LOS

Gemeinsame Verantwortung für die ländlichen Räume

 

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger nahm die Einladung des Friedländer Bürgermeisters Thomas Hähle zum Neujahrsempfang, der auf der Burg stattfand, gerne an.

Dem ländlichen Raum kommt in Deutschland und selbstverständlich auch im Landkreis Oder-Spree eine immense Bedeutung als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum zu. Ungefähr 60 Prozent der Deutschen leben außerhalb von Großstädten.

11.05.2006 in Bundespolitik von SPD-LOS

Start der SPD-Programmdebatte in der SPD Oder-Spree - Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt in Schöneiche

 

Zum Auftakt der Programmdebatte zum neuen Grundsatzprogramm der SPD wird der Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt am Donnerstag, den 11.05.2006 in der Kulturgießerei in Schöneiche (An der Reihe in Schöneiche) erwartet. Das Thema des Abends lautet: „Soziale Sicherung in Zeiten der Globalisierung“.

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15848 Beeskow

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Kontakt bitte per E-Mail:
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