23.11.2021 in Landespolitik von SPD-LOS

Überarbeitet: Brandenburg - Einschränkungen und Impf-Marathon

 

Am Dienstag stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke eine neue Eindämmungsverordnung für das Land vor. Es läuft im Grunde in Richtung Ausgangsbeschränkungen, wie es andere Bundesländer in einigen Landkreisen bereits verhängt haben:

  • 2G-Regel (geimpft oder genesen) wird landesweit deutlich ausgeweitet
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden verschärft
  • In Landkreisen mit hoher Zahl Erkrankter (Hot-Spot über Inzidenz von 1000) gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte
  • Weihnachtsferien in Schulen beginnen drei Tage früher
  • Bildungsministerium kann Präsenzpflicht in Schulen aufheben
  • Weihnachtsmärkte müssen landesweit abgesagt werden

16.11.2021 in Landespolitik von SPD-LOS

November-Schätzung: Brandenburg mit höheren Steuereinnahmen

 

Das Land Brandenburg kann im laufenden und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Über das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert.

Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Haushalts 2021, die noch auf der Steuerschätzung vom November 2020 beruhen, von Mehreinnahmen in Höhe von 831 Millionen Euro ausgegangen werden. Im nächsten Jahr 2022 betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres rund 527 Millionen Euro.

Auch für die Jahre 2023 bis 2025 werden jeweils über 500 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung aus diesem Jahr erwartet. Jeweils gut 22,4 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes fließen den Kommunen zu, die auf diese Weise ebenfalls von der günstigeren Entwicklung profitieren werden. Im Jahr 2021 handelt es sich nach der neuen Prognose um rund 183 Millionen, im Jahr 2022 um rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen für Brandenburgs Städte und Gemeinden.

11.11.2021 in Landespolitik von SPD-LOS

G2 Regeln: Das Land winterfest machen

 

Kanzler-Aspirant und Noch-Vize Olaf Scholz brachte es gestern im Bundestag auf den Nenner: „Wir müssen das Land winterfest machen.“ Das Virus sei noch unter uns und bedrohe die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Über 50.000 Neuinfektionen am Donnerstag sind bedrohliche Zahlen, die nicht nur Ungeimpften Bange machen sollten. Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité warnt vor Leichtsinn: „Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen – auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger“. Die Delta-Variante habe leider die Eigenschaft, sich trotz der Impfung zu verbreiten. Die Regierungskoalition in Brandenburg hat deshalb in einer Verordnung die Regeln verschärft.

02.11.2021 in Landespolitik von SPD-LOS

"Belarussische Regierung nutzt die Verzweiflung der Menschen aus"

 

Udo Wernitz, Sprecher für Europa- und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, zu den Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze:

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1. Mai 2021

Liebe Interessenten, wir arbeiten mit Weitblick an der Planung der Veranstaltung.

Sobald weitere Einzelheiten bekannt sind, werden wir Sie hier darüber informieren!


Traditionelle Veranstaltung zum

"Tag der Arbeit"

Wann: 1. Mai, 10:00 Uhr

Wo: 15848 Beeskow, (Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben)

Links

www.l-os.de



Kontakt

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Beeskow
15848 Beeskow

Vorsitzender: Sven Wiebicke

Kontakt bitte per E-Mail:
ortsverein@spd-beeskow.de


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