Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Rüter, zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst der Länder.

Daniel Keller: „Ich freue mich, dass es in den Verhandlungen mit den Tarifbeschäftigten der Bundesländer eine Einigung gegeben hat. Die Einigung umfasst eine Gehaltserhöhung von rund 2,8 Prozent, zum 1. Dezember 2022. Darüber hinaus wird es bereits zum 1. Januar 2022 eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300€ geben. Für Auszubildende und Studierende liegt die Sonderzahlung bei 650€.

Es freut mich, dass es eine Zulage geben wird, das ist ein wichtiges Signal für 1,1 Millionen Beschäftigte, die bisher viel geleistet haben. Sie ist ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die Leistungen aller Beschäftigten!“

Sebastian Rüter: „Die Corona-Sonderzahlung und die Gehaltserhöhung bringen deutliche Verbesserungen für 1,1 Millionen Beschäftigte aus u.a. Unikliniken, Landesbehörden, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr. Besonders für den Bereich Pflege und Gesundheit konnte eine Erhöhung der Zulage im Intensiv- und Infektionsbereich, von 90 auf 150€, durchgesetzt werden. Eine Intensivpflegekraft erhält mit der Tariferhöhung und der Intensiv-Zulage eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro".

Die Kernpunkte des Tarifabschlusses

• Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022, steuer- und sozialabgabenfrei
• 2,8 Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Dezember 2022
• Gesprächszusage über Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte
• Höhere Zulagen für während der Corona-Pandemie besonders belastete  Beschäftigtengruppen im Gesundheitsbereich 
• Vertragslaufzeit: 24 Monate

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnet das Ergebnis der Tarifverhandlungen als „verantwortungsvollen Abschluss in schwieriger Corona-Zeit“ . „Mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation ist der Abschluss zu vertreten. Viele Beschäftigte haben genau so wie wir mehr erwartet. Die Arbeitgeber waren aber leider nicht dazu bereit, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht zu werden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Montag nach dem Ende der Verhandlungen in Potsdam. „Zusätzlich zu den Gehaltserhöhungen haben die Gewerkschaften die Hauptforderung der Arbeitgeber abgewehrt, durch Zerstückelung von Arbeitsabläufen eine schlechtere Eingruppierung vieler Beschäftigter durchzusetzen und damit Geld zu sparen. Das ist ein Erfolg, weil damit der Einsturz einer der Säulen der Tarifarchitektur verhindert worden ist.“