Kooperation im Kreistag von LOS geschlossen

Veröffentlicht am 18.03.2015 in Kommunalpolitik

Die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Bauern-Jäger-Angler/FDP/BVFO unterzeichneten am Sonnabend 14. März eine Vereinbarung zur Kooperation im Kreistag. 

Unser neuer SPD UB Vorsitzender Frank Steffen hatte am Tag zuvor bei den Delegierten auf dem Parteitag des Unterbezirks LOS um die Zustimmung noch einmal geworben. Der Parteitag stimmte dem Kooperationspapier geschlossen zu.

Die Vereinbarung zur Kooperation mit den Fraktionen der CDU und der Bauern-Jäger-Angler/FDP/Bürgervereinigung Fürstenberg (Oder) im Kreistag war in den SPD-Ortsvereinen in Laufe des letzten Wochen diskutiert worden.

„Angesichts der heterogenen Zusammensetzung des Gremiums nach der jüngsten Kommunalwahl, ist es wichtig, eine breite Mehrheit für die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen“, so Frank Steffen

Frank Steffen und sein Amtskollege von der CDU, Dierk Homeyer, die Fraktionsvorsitzenden Monika Kilian (SPD), Rolf Hilke (CDU) und Hartmut Noppe (B-J-A/FDP/BVO) setzten ihre Unterschriften unter das achtseitige Papier. Die Kooperationsgemeinschaft hat mit 32 von 56 Kreistagsabgeordneten ein deutliche Mehrheit.

Die gemeinsamen Positionen:

  • Bewahrung der Integrität des Landkreises Oder-Spree in seiner jetzigen Gestalt.

  • Das Bekenntnis zur Kreisstadt Beeskow.

  • Neubau der Fürstenwalder Schleuse und die Ortsumgehung Eisenhüttenstadt-Neuzelle.

Alle drei Fraktionen stehen einer Einkreisung der Stadt Frankfurt (Die Stadt verliert ihre Kreisfreiheit und wird Teil von LOS) skeptisch gegenüber. Statt dessen plädieren sie für eine Kooperation von Aufgaben der Verwaltung.

 

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