„Der Springer- Konzern wird die Brandenburger Landesregierung nicht stürzen!“

Veröffentlicht am 21.09.2010 in Landespolitik

SPD- Generalsekretär Klaus Ness zum heutigen Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Axel Springer AG:
„Seit der Entscheidung, in Brandenburg eine rotrote Landesregierung zu bilden, bekämpft der Axel Springer Konzern mit seinen Publikationen die Brandenburger Landesregierung und die sie tragenden Parteien.

In beispielloser Weise hat der Konzern gegen eine gegen ihn erwirkte Unterlassungserklärungen verstoßen und vermeintliche Informationen aus dem Privatleben des Brandenburger Innenministers widerrechtlich in die Öffentlichkeit gezerrt. Heute hat die Pressekammer des Berliner Landgerichtes dieses Vorgehen erneut gestoppt.

Dieser Vorgang macht einmal mehr deutlich, dass es der Springer- Presse nicht um eine kritische journalistische Auseinandersetzung mit brandenburgischer Landespolitik geht, sondern um eine Kampagne zum Sturz einer Regierung. In Brandenburg entscheiden immer noch demokratische Wahlen wer dieses Land regiert – und nicht der Springer Konzern.“

 

Homepage SPD-LOS

Wetter-Online

Demnächst

Kommunalwahlen 2019

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!

Informieren Sie sich bei uns über unsere

Vorhaben oder machen Sie gleich selber mit!


"Der beste Weg,
die Zukunft vorauszusagen ist,
sie zu gestalten"


- Willy Brandt, deutscher Politiker (SPD) -

Besucherzähler

Besucher:406902
Heute:17
Online:1

Kalenderblock-Block-Heute

Vorschau:

01.10.2018, 00:01 Uhr - 03.10.2018, 23:59 Uhr Tag(e) der Deutschen Einheit
Berlin, Berlin, wir feiern in Berlin! 28 Jahre nach der Wiedervereinigung und 16 Jahre nach der …

Alle Termine

Links





Kontakt

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Beeskow
15848 Beeskow

Vorsitzender: Sven Wiebicke

Kontakt bitte per E-Mail:
ortsverein@spd-beeskow.de


  - nicht angegeben -