Brandenburg: Koalition schafft Straßenbaubeiträge ab

Veröffentlicht am 16.02.2019 in Landespolitik

Schlaglöcher, Matsch und Sandkuhlen. Vor allem die Nebenstraßen in den kleineren Gemeinden erinnerten eher an Feldwege als an Zufahrten für die Bewohner. Es war Brauch, der sich aus den Gemeindeverordnungen ergab. Sollte eine Straße gebaut, geteert oder gar gepflastert werden, wurden die Eigenheimbesitzer zur Kasse gebeten.

Je nach Beschluss der Gemeindevertretung waren es bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, die auf die Anwohner, je nach Grundstückgröße und möglicher Anzahl der Stockwerke, umgelegt wurden. Je nach Einstellung der Mitarbeiter in einer Verwaltung, ging es hoch her. Wie sollte die Straße aussehen, wie viel sollte es kosten? Wie lange wird es dauern? Normale Fragen, die von Seiten der Ämter häufig dürftig beantwortet wurden.

Sie waren stets umstritten, die Straßenbaubeiträge. Bei den betroffenen Anliegern. Dabei war es häufig die einzige Möglichkeit, die veralteten Feldwege in richtige Straßen zu verwandeln. Denn die meisten Gemeinden hatten und haben kein Geld, um den Ausbau selbst zu stemmen.

In Brandenburg, ebenso wie in anderen Bundesländern soll jetzt Schluss sein mit dieser Regelung. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Der weitere Straßenausbau sei allgemeine Daseinsvorsorge und somit auch durch Steuergelder von der Allgemeinheit zu bezahlen.

Das Gegenargument soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden: In erster Linie profitieren die Eigenheimbesitzer (in den Nebenstraßen), die Allgemeinheit würde diese Wegen kaum nutzen. Zudem würden die Grundstückseigner eine Wertsteigerung ihres Eigentums verzeichnen.

Die Abschaffung kommt (bundesweit) nicht ganz unfreiwillig: Zwischenzeitlich sammelte die Brandenburger Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, in kurzer Zeit 100.000 Unterschriften gegen die bisherige Regelung.

Die Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) erklären dazu: „Der kommunale Straßenbau soll auch in Zukunft abgesichert sein und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Nötig ist ferner eine verlässliche Finanzierung. Vor diesem Hintergrund würde die Koalition der Volksinitiative im Landtag  zustimmen.

Am 7. März wird eine Anhörung zur Volksinitiative und dem Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Inneres und Kommunales stattfinden. Die Behandlung der Volksinitiative und die Einbringung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen im Landtagsplenum ist für April 2019 geplant. Was als Problem bleibt: Die Gelder für den Straßenbau in den Gemeinden müssen erst einmal beschafft werden.

 

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