„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Veröffentlicht am 18.08.2010 in Landespolitik

Zur andauernden Kampagne der CDU gegen die von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

„Die Nachrichtenarme Zeit der parlamentarischen Sommerpause wird gemeinhin „Sommerloch“ genannt. Die CDU hat in dieser Zeit die brandenburgische Öffentlichkeit mit einer Kampagne gegen die Haushaltssperre im Landeshaushalt gelangweilt. Wie sich jetzt herausstellt, war die Hauptüberschrift dieser Kampagne: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Während die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Saskia Ludwig und ihr finanzpolitischer Sprecher Burkardt in diesen Sommermonaten keinen Tag müde werden, die verhängte Haushaltssperre für überflüssig und nicht nachvollziehbar zu erklären, werden jetzt Erklärungen der gleichen Politiker aus den zurückliegenden Monaten bekannt, in denen das genaue Gegenteil eingefordert wird. So begleite Frau Ludwig den Start von Finanzminister Markov ins Amt am 9.11. 2009 mit folgender Erklärung: „Der neue Finanzminister
Dr. Markov muss als erste Amtshandlung eine Haushaltssperre verhängen, um die Verschuldung einzudämmen und damit die künftige Belastung für die Brandenburger so niedrig wie möglich zu halten.“ Das war aber kein einmaliger und zu verzeihender Ausrutscher, denn am 29.1. 2010 beklagte sich Frau Ludwig bitterlich: „Auf die CDU-Forderung nach einer klug ausgestellten Haushaltssperre gleich zu Beginn der Legislaturperiode gab es keine Reaktion:“ Als dann im Mai immer noch keine Haushaltssperre verhängt war, sattelte die CDU noch einen drauf, denn ihr finanzpolitischer Sprecher Burkardt verstieg sich sogar zu einer Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Burkardt wörtlich am 9.5.2010: „Der Finanzminister muss die dringend notwendige Reduzierung der Ausgaben anpacken….. Angesichts dieser Situation muss gegebenenfalls bereits 2010 über einen Nachtragshaushalt nachgedacht werden.“ Als der Finanzminister dann im Juni eine Haushaltssperre verhängte war die Brandenburger CDU nicht mehr ihrer eigenen Meinung. Seitdem behauptet sie unverdrossen, dass eine Haushaltsperre unnötig sei und gar den Aufschwung in Brandenburg gefährde. Bei aller Nachsicht, welch unverarbeiteter Schmerz der Brandenburger CDU der Gang in die Opposition bereitet, zeigt dieser Vorgang augenscheinlich, dass diese Partei nicht nur ihre Regierungsfähigkeit verloren hat, sondern auch nicht zu einer seriösen Oppositionsarbeit fähig ist.“

 

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