Unterbezirksparteitag der SPD Oder-Spree: Verwaltungsstrukturreform und Kreisumlage standen im Mittelpunkt

Veröffentlicht am 14.03.2016 in Unterbezirk

Ehrung für langjährige Treue (Bild: Marko Gührke)

Turnusgemäß fand auch in diesem Jahr wieder der Unterbezirksparteitag (UB-Parteitag) der SPD-Oder-Spree statt. Der UB-Parteitag ist das höchste Beschlussfassende Organ der Sozialdemokraten in Oder-Spree. Von ihm werden der Vorstand und die Delegierten für die unterschiedlichen Funktionen auf der Landesebene der Partei gewählt. So auch am Freitagabend, dem 11. März 2016, als es darum ging, die Delegierten für den Landesparteitag neu zu wählen. Auch sollten zahlreiche Mitglieder geehrt werden, die ihrer SPD mehrheitlich 25 Jahre oder länger treu geblieben sind.

Die Wahlen und die Ehrungen waren jedoch nicht die bestimmenden Punkte des Abends. Zwei ganz andere Themen trieben die anwesenden des UB-Parteitags um und regten zu engagierten Diskussionen an.

 

Die Verwaltungsstrukturreform

„Nach Abschluss der Debatte um die Verwaltungsreform werden die Sozialdemokraten gemeinsam zum Ergebnis stehen müssen“, gab UB-Vorsitzender Frank Steffen am Ende der Debatte zu bedenken. Das bedeutet aber auch, dass wir uns intensiv in die Debatte einmischen und für den Landkreis Oder-Spree ein bestmögliches Ergebnis erzielen wollen.

Steffen, der auch Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow ist, fürchtet, dass in einer Reform nach 2019 der Sitz der Kreisverwaltung nach Frankfurt/Oder abgezogen wird. Der Hintergrund: Die Grenzstadt an der Oder verliert wahrscheinlich, so eine Variante, mit der Verwaltungsreform ihre Eigenständigkeit und gehört dann zum Landkreis Oder-Spree.

Der Tenor: Weder Beeskow noch andere Regionen im Landkreis dürften weitere Institutionen nach Frankfurt/Oder abgeben müssen. Im Falle eines Zusammenschlusses sollten die Schulden von Frankfurt/Oder nicht auf den neuen Landkreis abgewälzt werden. Ein Leitantrag des Unterbezirksvorstandes zur Verwaltungsreform wurde von den Delegierten jedoch bei den Fragen der Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen entschärft. Der Vorstand wurde beauftragt sich in die Diskussion mit einer Stellungnahme einzubringen.

Die Landtagsmitglieder des Unterbezirks Elisabeth Alter (Fürstenwalde) und Jörg Vogelsänger (Erkner) wurden aufgefordert, die Einwände des Unterbezirks im Potsdamer Landtag darzustellen. Jörg Vogelsänger, der als Minister die Kabinettsvorlage zur Verwaltungsreform auch mitträgt: „Eine Verwaltungsstrukturreform ohne Konflikte zwischen Land und kommunaler Ebene kann es nicht geben. Die Diskussion ist noch längst nicht abgeschlossen. Der Landtag Brandenburg muss den großen Rahmen der Reform ausgestalten. Die Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene stellt dabei den richtigen Weg dar. Das betrifft in besonderem Maße den Bereich der Genehmigungen. Hier wird es viele Synergien in der kommunalen Ebene geben. Trotzdem wird es im jedem Detail spannend.“

 

Die Kreisumlage

Auch die Kreispolitik wurde thematisiert. Mit der Kreisumlage beschäftigten sich die Delegierten in einer ausführlichen Diskussion. Ein Antrag des SPD-Ortsvereins Schöneiche lautete darauf, die Kreisumlage im Jahr 2016 bei 39,8 Prozent zu belassen. Von Seiten der Verwaltung wurden Anfang des Jahres noch 43 Prozent vorgeschlagen. Würde der Kreistag den Empfehlungen der Verwaltung folgen, würde dies bedeuten, dass die Städte und Gemeinden etwa 5,6 Millionen Euro weniger in ihren Haushalten für Konsum und Investitionen zur Verfügung hätten. Die 5,6 Mio Euro würden dann dem Kreis zur Verfügung gestellt. Mit diesen Geldern aus den Kommunen finanziert das Landratsamt einen Großteil seiner Investitionen, wie zum Beispiel Schulen und Kreisstraßen. Ein Großteil des benötigten Investitionsvolumens bis 2019 (Insgesamt 38,8 Mio Euro) ist bereits durch Rücklagen abgedeckt, sodass die Mehrheit der Delegierten dem Antrag folgte und die Kreistagsfraktion damit beauftragte, sich für die 39,8 Prozent einzusetzen. Der Effekt:  Den Kommunen bleibt mehr für die Finanzierung wichtiger Vorhaben.

 

LOS-Landrat Manfred Zalenga wurde in einem weiteren Antrag aufgefordert, die freiwerdenden Stellen der Beigeordneten (Ressortleiter) in der Kreisverwaltung zeitnah neu zu besetzen. Ein Entgegenkommen zeigte Zalenga bereits auf der vergangenen Kreistagssitzung am 10. Februar 2016.

Andere Anträge erzielten keine Mehrheiten. Bspw. wurde beantragt, auf Nummernschildern an PKWs wieder BSK, EH und FW und somit die Auswahl zwischen LOS oder einer der Stadtkennzeichen zuzulassen.

 

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