Umsetzung des Konjunkturpaketes II läuft an: Finanzminister gibt Landkreisen und Gemeinden grünes Licht

Veröffentlicht am 04.03.2009 in Landespolitik

Potsdam – Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II kann in Brandenburg ab sofort beginnen. Finanzminister Rainer Speer gab den Oberbür-germeistern und Landräten dafür jetzt in einem entsprechenden Schreiben grünes Licht. Das teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit.

Zwar sei die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umset-zung des Pakets noch nicht unterzeichnet. „Ungeachtet dessen rege ich an, un-verzüglich mit der Identifizierung konkreter Projekte auf der Grundlage des Zu-kunftsinvestitionsprogramms zu beginnen“, heißt es in dem Schreiben von Fi-nanzminister Rainer Speer an alle Oberbürgermeister und Landräte des Landes Brandenburg. „Zur Vermeidung von Zeitverlusten erkläre ich für alle aus den Pau-schalen geförderten kommunalen Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestiti-onsgesetzes meine Einwilligung zu einem vorzeitigen Maßnahmebeginn“, heißt es weiter. Die Landräte werden gebeten, die kreisangehörigen Gemeinden in geeig-neter Weise über den Inhalt des Schreibens zu unterrichten.
Insgesamt stehen den Kommunen in Brandenburg rund 84 Prozent des gesamten Investitionsvolumens von knapp 460 Millionen Euro zur Verfügung, davon 53 Pro-zent (entspricht 241 Millionen Euro) pauschal und 31 Prozent (entspricht 142 Milli-onen Euro) für kommunalbezogene Aufgaben insbesondere mit überregionaler Bedeutung. 70 Prozent der Pauschalmittel entfallen auf die kreisfreien Städte und Gemeinden und 30 Prozent auf die Landkreise. „Die Weiterleitung und Verteilung der gemeindlichen Anteile an die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Land-rat“, heißt es in dem Schreiben des Finanzministers. „Festlegungen, wie der 70%-ige Gemeindeanteil der Pauschalmittel innerhalb der Landkreise zu verteilen ist, wurden nicht getroffen.“ Speer kündigte zugleich an, alle Landkreise, kreisfreien Städte und fachlich betroffenen Ressorts der Landesregierung umgehend zu einer Besprechung einzuladen, um u.a. das Berichts- und Mittelabrufverfahren gegen-über dem Bund zu erörtern. Der Bund erwartet von den Ländern bereits zum 15. Mai erste maßnahmebezogene Berichte zur Umsetzung des Konjunkturpakets II.

 

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