19.10.2008 in Bundespolitik von SPD-LOS

Franz Müntefering zum SPD-Vorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gewählt

 

Auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin wurde Franz Müntefering zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Die SPD Oder-Spree gratuliert beiden Gewählten und wird Ihnen jede mögliche Unterstützung leisten.

29.05.2008 in Bundespolitik von SPD-LOS

Solarindustrie in Ostbrandenburg nicht gefährden!

 

Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich am späten Montagabend überraschend für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Sollte es zu einer derartigen drastischen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland und insbesondere auch in Ostbrandenburg abrupt beendet.

25.01.2008 in Bundespolitik von SPD-LOS

Bundesmittel für kommunalen Straßenbau

 

Kommunen im Landkreis Oder-Spree erhalten im Jahr 2008 über 1,6 Mio. € für Straßenbauprojekte.

Die Mittel stammen vom Bund aus dem Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). Die Ausreichung erfolgt über die Bundesländer.

12.10.2007 in Bundespolitik von SPD-LOS

Informationen aus dem Bundestag

 

Die Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose
sorgt für eine sehr intensive Diskussion.
Im Ergebnis der hart erkämpften Arbeitsmarktreformen haben wir
einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das betrifft alle Altersgruppen.
In der Region Ostbrandenburg hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt
ebenfalls verändert (siehe Grafik auf der nächsten Seite).
Das heißt jedoch nicht, dass wir es uns leisten können, in den Anstrengungen nachzulassen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Thema.
Zum Einen betrifft dies die Unterstützung von Investitionen und Ansiedlungen, zum Anderen aktivierende Maßnahmen.
Eine Verwendung der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit für
Beitragssatzsenkungen und für die Zahldauer des Arbeitslosengeldes
I bei älteren Arbeitslosen darf nicht zu Lasten von jüngeren Menschen gehen.
Das Modell des CDU- Politikers Jürgen Rüttgers ist aus diesem Grund kein akzeptables Vorbild. Unter den dargelegten Rahmenbedingungen gilt es, einen finanzierbaren Kompromiss zu finden.

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