Politischer Stammtisch in Eisenhüttenstadt

Veröffentlicht am 14.11.2016 in Wahlen

Einer will Landrat werden, der andere Bürgermeister des größten Industriestandortes des Landkreises - Eisenhüttenstadt -  und der letzte im Bunde hat sich vorgenommen unsere Region ab dem kommenden Jahr mit einer sozialdemokratischen Stimme  im Bundestag zu vertreten. Zum politischen Stammtisch hat die SPD Eisenhüttenstadt am Sonntag, den 13. November 2016, drei verschiedene Persönlichkeiten für die unterschiedlichen Ämter eingeladen. Rolf Lindemann, Frank Baltzer und Dr. Franz Berger nutzten die Gelegenheit und kamen mit den Anwesenden ins Gespräch. Näher vorgestellt hat sich Rolf Lindemann, der bereits am 27. November 2016 zur Wahl steht. Wir haben einige Aussagen mitgeschnitten.

Rolf Lindemann

 „Ich habe immer versucht die Dinge am Einzelfall hochzuziehen und ich lasse auch meine Fehler besichtigen. Dann kümmere ich mich aber auch darum, dass das wieder abgestellt wird. Das kann man auch an meinem Schreibtisch sehen.“

„Der Landesgesetzgeber hat sich mit der Entscheidung über die Direktwahl der Landräte klar für eine bürgernahe und dienstleistungsorientierte Kreisverwaltung ausgesprochen, die sachbezogene Entscheidungen treffen darf und nicht nur die Landesgesetzgebung umsetzt. So verstehe ich die Direktwahl der Landräte zumindest.“

Die Gesetzgebung sollte aus dem Blickwinkel betrachtet werden, in dem geschrieben steht, was wir machen können - nicht anders herum. Dazu gehört dann, dass man mit Augenmaß an die zu treffenden Entscheidungen herangeht und mit dem Wohl der Allgemeinheit im Blicke entscheidet. Als Verwaltung muss man auch einer beratenden Funktion nachkommen, die die Alternativen für Kompromisslösung aufzeigt und nicht nur wiederholt, warum etwas nicht geht.

Ich will Tempo in die Verwaltung bekommen. Es kann nicht sein, dass fünf Abteilungen in der Verwaltung sich mit einem Thema beschäftigen und sich keiner dafür zuständig fühlt, eine Entscheidung zu treffen.

„Gerade der Sport hat für uns alle Vorbildfunktion. Dort ist es normal, dass man Leistung zeigen muss. In anderen  Bereichen wird erst einmal die Nase gerümpft.“

„Ich muss kein Landrat werden – Ich will Landrat werden.“

Die Menschen wollen an dem Ausgang von Entscheidungen mitwirken. Sie erwarten, dass sie einbezogen werden und Entscheidungen nicht nur in irgendwelchen Hinterzimmern getroffen werden. Mit der Wahl des Landrates durch die Bürgerinnen und Bürger  ist ein solcher Beteiligungsansatz geschaffen worden und wir wollen mit der Wahl die gesetzlichen Hürden überwinden. Bei fünf Kandidaten aus unterschiedlichen Lebensbereichen sollte doch für jeden etwas dabei sein.“

„Die ländliche Region ist die Seele Brandenburgs. 1993 hat der Landesgesetzgeber im Sinne einer gesunden Strukturpolitik Beeskow zur Kreisstadt gemacht. An diesen Gründen hat sich bis heute nichts geändert.

 „Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig des Landkreises geworden. Auch im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Beide zusammen, prägen, gestalten und  haben zu unserem Landschaftsbild beigetragen. In Oder-Spree ist der Tourismus in den letzten Jahren enorm gewachsen. Das hat seinen Grund.

„Integration ist nicht frei von Problemen. Hier kommen nicht nur Raketentechniker, Ärzte und Diplomingenieure. Das muss allen klar sein. Wir brauchen einige Zeit um den Flüchtlingen unsere Sprache beizubringen, sodass sie erst einmal an dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Umso wichtiger war es, dass wir als Landkreis sehr schnell ein Integrationskonzept auf den Weg gebracht haben.

„Man muss auch das Revier anstinken und klare Grenzen ziehen.“

 

Frank Baltzer

(Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit im Kreis)

"Im kommenden Jahr wollen wir über den Kreis das Ehrenamt stärken. Eine entsprechende Vorlage werden wir auf gemeinsame Initiative vom Sozialdezernat und dem Ausschussvorsitzenden erarbeiten und in den Kreistag einbringen.“

 

 

 

Dr. Franz Berger

(Vorsitzender des Kreistages Oder-Spree, Bundestagskandidat der SPD Oder-Spree und Frankfurt (Oder))

Die heutige Veranstaltung ist eine gute Gelegenheit die unterschiedlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger auf mehreren Ebenen von der kommunalen bis hin zur Bundesebene zu diskutieren und in die Fläche zu kommen. Genau auf diesen Austausch kommt es an, wenn wir für unseren Landkreis mehr erreichen wollen.  

 

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