Mehr als nur leere Worte – Neuer Wind in Oder-Spree

Veröffentlicht am 16.02.2017 in Kommunalpolitik

Ein frischer Wind weht im Landkreis Oder-Spree. Am Mittwochabend zeigte Rolf Lindemann bei seinem ersten Auftritt als Landrat vor dem Kreistag, dass er es mit seinem Wahlprogramm für die Kreisverwaltung und die BürgerInnen sehr ernst meint. Die Abgeordneten des Kreistages zeigten sich fraktionsübergreifend erfreut und begrüßten die Initiative des neuen Landrates.

Bild: Rolf Lindemann, Landrat Oder-Spree

 

 

Der Kreistag kam am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Neu war, dass der Bericht des Landrates zum ersten Mal von dem neuen Landrat Rolf Lindemann gehalten wurde. Über 45 Minuten zog sich der Vortrag, in dem Rolf Lindemann seine ersten Eindrücke und die angestrebte Arbeitsweise der Kreisverwaltung hervorhob und vorstellte. Erste Akzente setzte Rolf Lindemann ebenfalls.

Die Bestandsaufnahme

Die momentane Situation in der Kreisverwaltung sieht Rolf Lindemann sehr kritisch. Derzeit sind dem Landrat etwa zwei Drittel der gesamten Verwaltung direkt unterstellt. Hinzu kommt, dass die einzelnen Dezernate der Kreisverwaltung sehr unterschiedlich stark strukturiert sind. Das ehemalige Dezernat von Rolf Lindemann, das Sozialdezernat, beispielsweise fast rund die Hälfte aller in der Kreisverwaltung beschäftigten Angestellten. Die Führungsspitze der Kreisverwaltung besteht im Augenblick aus dem Landrat und zwei Dezernenten. Kommissarisch musste ein Dezernent als zweiter Unterschriftenberechtigter eingesetzt werden, um die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung sicherzustellen. Ein Zustand, der Krankheit ausschließt. Lobend äußerte Rolf Lindemann sich über die MitarbeiterInnen in der Kreisverwaltung. "Wir haben gut ausgebildete und qualifizierte MitarbeiterInnen in der Kreisverwaltung."

Hin zur neuen Kreisverwaltung

Nach den Vorstellungen von Rolf Lindemann muss die Kreisverwaltung erneut neu strukturiert werden. Hierfür führte er unterschiedlichste Bereiche auf, in denen Ämter und Dezernate aufgebrochen werden und neu zusammengeführt werden müssten. Dabei will er eine gleichmäßige Verteilung der Aufgaben in den Dezernaten berücksichtigen und Sachverwandte Themen zusammenführen. Sichergestellt werden soll, dass die Kreisverwaltung effektiver handeln kann und darum geht es ihm primär. Die Verwaltung soll in Zukunft wohlwollend und effektiv Bürgeranliegen bearbeiten und begleiten. Die Beschäftigten der Kreisverwaltung sollen in Zukunft nicht nur die gesetzlichen  Rahmenbedingungen prüfen und aufzeigen was nicht geht, sondern vielmehr im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung, Vorhaben begleiten und im Rahmen der Gesetze dazu beitragen, dass Projekte und ähnliche Anliegen ermöglicht werden. Dazu gehört ein freundliches Auftreten der Kreisverwaltung. Man müsse sich als einen Dienstleister für die BürgerInnen des Landkreises verstehen. Das Ziel ist es, gute Lösungen für die Beteiligten zu finden. Hierfür soll auch ein „Bürgeranwalt“ als eine zusätzliche Schnittstelle zwischen Verwaltung und BürgerInnen eingesetzt werden.

Die Politisierung des Landkreises

Das Verhältnis zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern des Landkreises hat in den vergangenen Jahren stark gelitten. Rolf Lindemann wird das wieder ändern. Die Kreisverwaltung wird wieder in einen offenen Dialog mit allen beteiligten Vertretern im Kreis treten. Hierbei wird auch der Kreistag als oberster Dienstherr stärker miteinbezogen werden. Als neuer Landrat wird Rolf Lindemann das Amt anders ausführen. Der Landrat ist erster Repräsentant im Kreis. Dieser Aufgabe will er nachkommen. Vereine und andere Institutionen sollen wieder gehört werden und sich an Entscheidungsprozessen beteiligen können. Ins Gespräch brachte er auch die breite Beteiligung des politischen Spektrums. Ein 3. Beigeordneter signalisiert hier den Willen von Rolf Lindemann.

Wohin mit dem Landkreis?

Der Landkreis Oder-Spree verfügt derzeit über kein Leitbild und damit über keine Zielvorstellungen. Was will man erreichen? Wo will man hin? Diese Fragen möchte Rolf Lindemann durch ein Leitbild aus und für den Landkreis definieren. Hierzu wird es einen breiten Diskussionsprozess im gesamten Landkreis geben.

 

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