Gespräche zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform

Veröffentlicht am 30.03.2005 in Bundespolitik

Vertreter der kleinen Liga im Landkreis Oder-Spree trafen sich erneut mit dem Bun­destagsabgeordneten Jörg Vogelsänger zu einem regelmäßig stattfindenden Ge­spräch bei der GEFAS in Hangelsberg.

Der Bundestagsabgeordnete berichtete von der Regierungserklärung vom 17.03.05. Übereinstimmend wurde begrüßt, dass es Verbesserungen bei den Zuverdienst­möglichkeiten geben soll.

Die Teilnehmer unterstrichen noch einmal, dass sie eine Angleichung der Regelsätze anstreben.

Zudem darf es keine Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Mitteln von 6,35 Mrd. € bundesweit geben. Von der Opposition wurde eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gefordert, was Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarkt­politik zur Folge hätte. Diese Mittel werden dringend aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt benötigt.

Die Möglichkeiten, die durch den Eingliederungstitel gegeben sind, müssen besser und intensiver genutzt werden, nicht nur im Rahmen der Mehraufwandsentschädi­gung.

Hier sind wir erst am Anfang. Weitere Gespräche wird es dazu geben.

Weiterhin wird die Gesprächsrunde zwischen der kleinen Liga und dem Bundestags­abgeordneten fortgesetzt.

 

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