Erste Kreistagsitzung 2016 – Kreisverwaltung soll neu strukturiert werden, BVB/ Freie Wähler zwiegespalten

Veröffentlicht am 11.02.2016 in Kommunalpolitik

Am 10. Februar, hat die erste Kreistagssitzung im Landkreis Oder-Spree im Jahr 2016 stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der turnusgemäße Bericht des Landrates über die Tätigkeiten der Verwaltung und zwei Anträge der Fraktion BVB/ Freie Wähler.

Bericht des Landrates

Zu Beginn der Kreistagssitzung informierte Landrat Manfred Zalenga zum Umsetzungsstand der geplanten Neustrukturierung der Kreisverwaltung. Geplant war, dass in der ersten Kreistagssitzung des Jahres 2016 eine Vorlage zur Neustrukturierung vorliegen sollte. Jedoch musste der Landrat die Kreistagsabgeordneten vertrösten. Derzeit gelinge es nicht, die Mitarbeiter bis in die Führungsebenen mitzunehmen. Die geplante Neustrukturierung soll aber dennoch bis zum 1. Mai 2016 vollzogen werden. Damit verteidigte der Landrat die Absichten.

Ein Entgegenkommen zeigte der Landrat in diesem Zusammenhang gegenüber der SPD Oder-Spree, als er davon sprach, die Kreisverwaltung jetzt rechtzeitig für eine eventuelle Kreisgebietsreform 2019 vorbereiten und ausrichten zu wollen.

 

Antrag ohne eigene Zustimmung

Die Fraktion der BVB/ Freie Wähler hatte zum Ende des vergangenen Jahres einen Antrag in den politischen Raum gegeben. Dieser Antrag sieht folgende Punkte vor:

1. Der Landkreis muss ein Haushaltsdefizit zuerst über die vorhandenen Liquiditätsreserven/ Rücklagen (bspw. Überschüsse Vorjahre) ausgleichen

2. Es soll eine zusätzliche Reserve von maximal bis zu 2% des Haushaltsvolumens gebildet werden

3. „Ein Ansammeln von weiteren Rücklagen/ Rückstellungen […] ist nicht zulässig.“

Zweck des Antrages war, die Steuergelder in die Kommunen des Landkreises zu leiten und dem „Investitionsrückstau vor Ort“ zu entgegnen. Verteidigt wurde der Antrag auch mit der Begründung, dass die Politik sich nicht genug um die Belange der etwa 180.000 Einwohner des Landkreises kümmere.

Vorab, der Antrag wurde bei einer Ja-Stimme und 3 Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt und damit nicht einmal vollständig von den Antragstellern - den BVB/ Freien Wählern unterstützt - Aber warum? Eigentlich scheint der Antrag doch die Interessen der Bürger zu vertreten. An dieser Stelle muss man nun allerdings bedenken, dass der Landkreis Oder-Spree eine Investitions-Prioritätenliste erstellt hat. Diese Liste umfasst ein geplantes Investitionsvolumen von etwa 43,8 Millionen Euro im Zeitraum von 2016-2019. Der Kreis verfügt derzeit über eine Liquiditätsreserve von 25,1 Millionen Euro. Für 2018 ist eine Kreditaufnahme i.H.v. 5 Millionen Euro vorgesehen. Diese soll für eine Flüchtlingsunterkunft in Schöneiche verwendet werden, welche auch in der Nachnutzung als kommunale Wohnungen genutzt werden können. Damit besteht im genannten Zeitraum eine Investitions-Deckungslücke von 13,7 Millionen Euro. Wenn die Kreistagsabgeordneten dem Antrag nun gefolgt wären, wäre ohne weitere Gespräche mit den Kommunen, die Liquiditätsreserve weiter abgebaut und somit die Deckungslücke vergrößert worden. Eine Zustimmung des Kreistages hätte dazu geführt, dass wichtige Investitionen in Bildung (Gymnasien), Soziales, Infrastruktur (Kreisstraßen) und Kultur abgebaut werden würden. Aufgabenbereiche, die zum Teil ausschließlich dem Kreis obliegen und direkt bei der Bevölkerung ankommen.

Der Antragsteller verwies nunmehr auf die Ausarbeitung des Antrages. Dieser beruht auf einem Papier, das die Bürgermeister im Jahr 2015 an die Kreisverwaltung richteten. Zweifelsohne ist der Antrag sehr stark an das Schreiben der Bürgermeister angelehnt, oder viel mehr spiegelt er einen Auszug aus diesem Schreiben wider. Allerdings ist es nur ein Auszug. Das Schreiben der Bürgermeister diente als eine Diskussionsgrundlage. Aus dieser Diskussionsgrundlage wurde jetzt ein Auszug herauskopiert und als vollendete Forderung der Kommunen verkauft. Weitere wichtige Punkte wurden weggelassen. Die entstehenden Konsequenz aus diesem Herauspicken von Punkten wurde bereits erläutert.

Mathias Papendieck hat im Kreistag darauf hingewiesen, dass der Landkreis sich nicht festlegen sollte, wofür er seine Überschüsse nutzt und flexibel bleiben muss. Aus den Ereignissen des Jahres 2015 können wir sehen, dass der Landkreis auch schnell auf dringende Probleme reagieren muss. Der Landkreis Oder Spree ist ein Kreis, in dem die letzte Turnhalle zum Ende des Monats Februar leergezogen wird und damit steht der Landkreis gut da, führte Mathias Papendieck aus. Die SPD Oder Spree hat gut agiert mit ihrem Antrag auf eine Stabstelle (April 2015) im Landkreis, welche ihre Arbeit sehr gut macht. 

 

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