Erklärung des Ministerpräsidenten vom 04. Dezember 2009

Veröffentlicht am 06.12.2009 in Landespolitik

Vor wenigen Wochen hat die neue Brandenburger Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist angetreten, um dringende Probleme der Menschen hier bei uns im Land zu lösen.

Sie ist angetreten, um die wichtigen Zukunftsaufgaben, vor denen wir stehen, energisch anzupacken. Sie ist angetreten, um Brandenburg
Schritt für Schritt zu einem besseren Land für alle seine Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Ihnen - den Bürgern Brandenburgs und ihrer Zukunft - will, muss und wird diese Regierungskoalition dienen.
„Erneuerung und Gemeinsinn - ein Brandenburg für alle“: Dieses programmatische Leitmotiv der neuen Regierungskoalition ist in allen seinen Bestandteilen ernst gemeint!

Wir brauchen in Brandenburg Erneuerung. Wir brauchen - gerade deshalb - Gemeinsinn, Zusammenhalt und Miteinander! Und vor allem:
Wir brauchen ein Brandenburg, in dem niemand zu dem Eindruck gelangt, er werde dauerhaft abgehängt, ausgegrenzt oder vergessen. Dazu
gehören für mich ausdrücklich und zuallererst die Opfer der SED-Diktatur.
Ein Brandenburg, das zupackt und zusammenhält - dieses Ziel ist in den schwierigen Zeiten der weltweiten Krise dringlicher und aktueller denn je. Erneuerung, Gemeinsinn, ein Brandenburg für alle - in diesen Zielen weiß sich die neue Landesregierung einig mit der großen Mehrheit der
Menschen hier bei uns im Land.
Aber ich räume ein: Es ist der von mir geführten Landesregierung in den ersten Wochen unserer gemeinsamen Arbeit noch nicht gelungen, diesem
Anspruch gerecht zu werden. Das ist ein schmerzhaftes Eingeständnis.

Gleichwohl: Die Unruhe der vergangenen Wochen ist keine politische Krise dieser Landesregierung. Sie ist auch keine Krise der Parteien, die diese Koalition tragen. Diese Krise - wenn man denn von einer Krise sprechen will - ist vor allem eine Krise der moralischen und der
politischen Integrität einiger weniger Mitglieder dieses Landtages.
Ich nenne hier ausdrücklich Herrn Hoffmann und Frau Adolph. Sie haben sich mit ihrem schlimmen Vertrauensbruch nicht nur selbst diskreditiert. Sie haben auch ihrer eigenen Partei schweren Schaden zugefügt. Und
sie haben der neuen Koalitionsregierung Knüppel in die Speichen geworfen.

Aber was noch viel schlimmer ist: Indem sie ihre wie auch immer im einzelnen gearteten Stasi-Verstrickungen hartnäckig verschwiegen, haben die betroffenen Abgeordneten einen offenen Prozess der reinigenden historischen Aufarbeitung belastet und erschwert. Unser
Land braucht diesen Prozess aber ganz dringend.
Vor allem das dramatische Versagen der genannten Abgeordneten angesichts der Anforderungen individueller und politischer Wahrhaftigkeit ist es, das uns nun alle gemeinsam zurückwirft in eine allzu vereinfachende, eine polarisierende und rückwärts gewandte Konfrontation:

Eine Konfrontation, die aufheizt, wo historische Aufklärung notwendig wäre. Eine Konfrontation die spaltet, wo wir Verständigung brauchen.
Eine Konfrontation, die Menschen abstößt statt sie anzuziehen. Denn es ist ganz sicher auch die teilweise denunziatorische Art der Diskussion, die der politischen Kultur in unserem Land nicht gut tut.

Mit ihrem eklatanten moralischen und politischen Versagen müssen die betroffenen Abgeordneten alleine klarkommen. Sie haben aber einen Schaden angerichtet, der uns alle betrifft. Dieser Schaden hätte nicht eintreten dürfen. Ich bedauere ihn außerordentlich.

Der eklatante Vertrauensbruch, den die fraglichen Abgeordneten der Linkspartei begangen haben, wirft schwierige Fragen auf:
Wie war es möglich, dass Herr Hoffmann und Frau Adolph meinten, sich über die ohne Wenn und Aber gültigen Prinzipien der Offenheit, der Klarheit und der Transparenz in Bezug auf Stasi-Verstrickungen hinwegsetzen zu können?
Wie war es möglich, dass sie offenkundig annahmen, es mit der Aufarbeitung ihrer persönlichen Stasi- Verstrickungen nicht allzu ernst nehmen zu müssen?
Jedenfalls in formaler Hinsicht liegt die Antwort aus heutiger Sicht auf der Hand. Herr Hoffmann und Frau Adolph sind seit 2004 Mitglieder dieses Hohen Hauses.
Es hat aber seit 1990 im Brandenburger Landtag keine systematische Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten mehr gegeben. Wir müssen uns eingestehen - und auch ich ganz persönlich muss mir eingestehen: Das war ein Fehler!
Deshalb plädiere ich dafür, dass der Landtag noch in diesem Jahr das Abgeordnetengesetz so novelliert, dass die Überprüfung aller Abgeordneten in einem geordneten Verfahren stattfinden kann.

Meine Partei, die Brandenburger Sozialdemokratie, und die Führungsgremien der Brandenburger Linkspartei haben die neue Regierungskoalition nicht im Zustand der Vergangenheits- und Geschichtsvergessenheit ausgehandelt.
Ganz im Gegenteil: Dimension und Problematik dieser Koalitionsbildung waren uns natürlich in hohem Maße bewusst.
Gerade meine Partei, die ostdeutsche Sozialdemokratie wurde im Herbst 1989 mit dem zentralen Ziel neu gegründet, das illegitime Machtmonopol der damaligen Staatspartei SED zu brechen.

Genau das war der sozialdemokratische Gründungsimpuls, und diese stolze antidiktatorische und antitotalitäre Traditionslinie ist in meiner Partei im höchsten Maße lebendig.
Aus dieser Tradition kommend, haben wir Sozialdemokraten darauf bestanden, dass in der Präambel des Koalitionsvertrages die folgenden Sätze in aller nur möglichen Klarheit festgehalten worden sind: „Eine
Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben.
Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Leid in Missachtung von Freiheit und Demokratie.“
Diese Sätze gelten. Sie gelten uneingeschränkt. Und sie gelten nicht bloß für die SPD. Ich erkenne ausdrücklich an, dass den Vertretern der Brandenburger Linkspartei diese Passage im Laufe der Koalitionsverhandlungen nicht etwa mühsam abgerungen werden musste. Vielmehr bestand über diese Sätze von Anfang an Konsens.

Am 2. Dezember 2000 - also fast auf den Tag genau vor neun Jahren - kam der Brandenburger PDS-Vordenker Professor Michael Schumann bei einem tragischen Autounfall ums Leben. Professor Schumann hatte seiner
Partei schon im Dezember 1989 das Folgende ins Stammbuch geschrieben:
„Die in die Zukunft weisenden Konsequenzen“ aus der stalinistischen Vergangenheit der SED, so Schumann, müssten „ihren Niederschlag finden (…) in einem neuen, kritischen Umgang mit unserer eigenen Geschichte, der frei ist von Apologetik, Schönfärberei, einem Umgang, der nichts aus dieser Geschichte ausspart.“
Und es war ebenfalls Professor Schumann, der als Mitglied dieses Landtages bereits 1991 für die PDS erklärte: „Wenn jemand Informationen über Personen, die ihm im Vertrauen mitgeteilt wurden, an die Staatssicherheit überliefert hat, hat er Vertrauensbruch begangen.“

Seit 1991 gilt daher in der PDS beziehungsweise in der Linkspartei der offizielle Beschluss, dass Mandatsträger verpflichtet sind, eine Zusammenarbeit mit der Stasi offenzulegen, um Transparenz, Offenheit und einen klaren Umgang mit der eigenen Vergangenheit herzustellen.

Diese Koalition unter meiner Führung soll durch ihre Arbeit zur Versöhnung im Land beitragen - zur Versöhnung von Menschen, die einander heute oft genug mit verbissener Härte begegnen. Ich bin gefragt worden: „Herr Platzeck, was für eine Versöhnung meinen Sie denn da eigentlich?“ Die Versöhnung, die ich meine, ist derjenige Prozess, in dem wir Brandenburgerinnen und Brandenburger miteinander ins Reine kommen, damit wir unsere Kraft und unsere Debatten endlich darauf konzentrieren können, wie wir gemeinsam die Zukunft in unserem Land bewältigen wollen.
Zu diesem Prozess gehört allerdings zwingend, dass man sich zu eigenem Fehlverhalten bekennt, dass man sich erklärt und tätige Reue an den Tag legt. Dieser Prozess der Versöhnung ist heute notwendiger denn
je. Er ist gerade auch deshalb so notwendig denn je, weil wir in Deutschland - und zwar gerade zwischen Ost und West - insgesamt noch immer große Probleme damit haben, zueinander zu finden. Aber: Dieser Verständigungsprozess hat in den vergangenen Wochen Schaden genommen.
„Das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung“: An dieses viel zitierte jüdische Sprichwort haben sich jedenfalls die Führungsgremien der Brandenburger Linkspartei gehalten - auch bei schmerzhaften
Konsequenzen bis hin zu dem jetzt eingeleiteten Ausschluss von Herrn Hoffmann. In vielen Gesprächen mit Vertretern der Linkspartei in den
vergangenen Jahren, auch in unseren Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl, habe ich immer wieder viel aufrichtiges und selbstkritisches Nachdenken über eigene biografische Irrwege, über eigene politische Fehlurteile und individuelle Vergehen erlebt.

Nur auf dieser Grundlage rigoroser Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte konnte die Koalition von SPD und Linkspartei in Brandenburg überhaupt zustande kommen.
Allerdings muss nach den Ereignissen der letzen Wochen feststellen: Die innerhalb der PDS bereits vor zwei Jahrzehnten begonnene Aufarbeitung eigenen Fehlverhaltens zur Zeit der DDR reichte in den Tiefen der
Partei offensichtlich nicht so weit, wie ich optimistisch - womöglich zu optimistisch - gemeint und gehofft hatte.
Ich kann gut nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die hinter dem Versagen der fraglichen Abgeordneten ein umfassenderes Versagen vermuten - nämlich das vermeintliche Versagen einer ganzen Partei, mit ihrer diktatorischen Vergangenheit ins Reine zu kommen.
Mein eigener Eindruck ist allerdings ein anderer: Hintergangen, getäuscht und geprellt sehe ich mich nicht von der Brandenburger Linkspartei als ganzer, sondern ausschließlich von den betroffenen Abgeordneten.

Ernüchtert bin ich noch aus einem anderen Grund. Als außerordentlich dürftig erscheint mir nämlich in Teilen das Niveau der politischen Auseinandersetzung in den vergangenen Wochen.
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Menschen, die vor zwei oder drei Jahrzehnten in der DDR persönliche Schuld auf sich geladen haben, das selbstverständliche Recht haben müssen, sich unter den Bedingungen der
freiheitlichen Demokratie neu zu bewähren und Schuld abzutragen.
Genau das - unter anderem - macht unsere Gesellschaft doch überhaupt erst „freiheitlich“: dass Menschen die Chance haben, frühere Fehler wettzumachen; dass sie eine zweite Chance bekommen.
Unabdingbare Voraussetzungen sind dabei selbstverständlich wiederum Einsicht, Selbsterkenntnis und tätige Reue, Offenheit und Bewährung. Entscheidend ist dabei immer der konkrete Fall.

Ich nenne beispielhaft Ulrich Junghanns, den langjährigen Brandenburger Wirtschaftsminister und Landesvorsitzenden der CDU - vor 1989 Funktionär der Demokratischen Bauernpartei der DDR.
Ich nenne auch Herrn Hans-Peter Goetz, den Vorsitzenden der FDP-Fraktion hier im Hause. Herr Goetz hat uns erst vor einigen Wochen von dieser Stelle aus einleuchtend von seiner Mitgliedschaft in der SED bis 1989 berichtet. Solche persönlichen Weiterentwicklungen verdienen hohen Respekt, solche Entwicklungen müssen möglich sein -
übrigens auch innerhalb einer demokratischen Linkspartei.
Denn nochmals: „Das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung.“
Und deshalb sage ich ebenfalls in aller Klarheit: Eine Atmosphäre, in der beispielsweise ein Bürger heute nicht Landtagsabgeordneter sein könnte, nur weil er - wie Zehntausende andere auch - vor drei Jahrzehnten seinen Wehrdienst im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ abgeleistet hat - ein solches gesellschaftliches Klima will ich nicht, ein solches Klima lehne ich ab!

Für solch eine Gesellschaft bin ich vor 20 Jahren in der DDR nicht auf die Straße gegangen. Und ich bin mir ganz sicher: In solch einer Gesellschaft der unversöhnlichen Rachsucht wollen auch die Bürger Brandenburgs nicht leben.
Völlig zu Recht hat der Theologe Richard Schröder schon vor etlichen Jahren erklärt: „Wenn die Mitgliedschaft Jugendlicher im Wachregiment diese auch 13 Jahre später noch diskreditiert, wenn das schon Systemnähe ist, dann werden alle Katzen grau. Dann können sich die Großen hinter den Kleinen verstecken.“

Ich sage heute aus tiefer Überzeugung: Mir sind diejenigen Menschen, die sich zur Einsicht, zum Dazulernen, zur kritischen Selbstreflexion fähig erweisen, allemal lieber als die allzu schnell Gewendeten anderen.

Sie sind mir allemal lieber, weil sie jedenfalls aufrichtiger sind als diejenigen die bis zum bitteren Schluss jahrelang brave Mitläufer der SED waren, dann mit dem Untergang der DDR ganz plötzlich den verbrecherischen Charakter des Regimes erkannten, bruchlos die Ideologie des Neoliberalismus an die Stelle der Ideologie des Kommunismus setzten und heute unverfroren daherreden, als wären sie erst am 9. November 1989 zur Welt gekommen.
Wir haben ja nun gerade erst monatelang - und mit gutem Grund - das 20. Jubiläum unserer Freiheitsrevolution vom Herbst 1989 gefeiert.
Ich will bei dieser Gelegenheit gerne zu Ihrer Kenntnis bringen, was der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, einer der gründlichsten Kenner dieser Revolution, in knappen Sätzen zur Rolle der Ost-CDU in dieser Revolution von 1989 geschrieben hat:
„Die CDU“, so Kowalczuk, „hatte keine Führungskraft, die sich öffentlich profilierte. Später staunte die Öffentlichkeit, wie viele Reformkräfte sich dort geschickt getarnt hätten.

Davon war im Herbst [1989] nichts zu hören oder zu spüren. Ost-CDU und SED schienen kaum unterscheidbar.“
Wir sollten uns also hüten vor denen, die heute ihr vergangenes Handeln oder Nichthandeln verdrängen und leugnen.
Aber: Wir müssen uns ebenso sehr in acht nehmen vor denen, die heute Geschichte, biografische Brüche und biografische Fehlleistungen instrumentalisieren, nur um kurzfristige parteipolitische Punkte zu erzielen. Kurzum, wir sollten uns insgesamt in acht nehmen vor den
Vereinfachern und den Vereinfachungen.
Zur Sicherheit noch einmal: Ich bin weit davon entfernt, in der gegenwärtigen Auseinandersetzung Ursache und Wirkung zu verwechseln. Anlass für die Kontroverse, die wir heute in diesem Haus miteinander führen, war das eklatante Fehlverhalten einzelner Abgeordneter der Linkspartei.

Ich fordere, dass Herr Hoffmann wenigstens jetzt den Anstand aufbringt, sein Parlamentsmandat zu räumen - so wie es Frau Adolph bereits getan hat. Aber: Was ebenfalls nicht geht - was schlicht nicht geht, weil es unwürdig ist und den Ernst und die Komplexität der historischen Sachverhalte komplett verfehlt, das ist eine Politik der Beliebigkeit einiger Mitglieder dieses Hauses, die die Linkspartei mal zum geläuterten demokratischen Partner erklären und dann wieder - möglichst im
Häftlingsanzug - in Grund und Boden verdammen.
Es war Herr Dombrowski, der 2006 folgendes sagte: „Die PDS ist nicht mehr die SED. Die Bürger nehmen die PDS als normale Partei wahr, die mit anderen im Wettbewerb steht. Es bringt nichts, ständig auf die SEDVergangenheit zu verweisen…“
Und auf die Frage, ob er Bündnisse zwischen CDU + PDS auf Landesebene für denkbar halte, antwortete Herr Dombrowski:„Das ist für mich im Moment nicht vorstellbar – allerdings nicht wegen der SED-Vergangenheit, sondern weil es gravierende Unterschiede zwischen beiden Parteien in zentralen Fragen gibt.“
Dazu fallen mir nur die Begriffe Pharisäertum und Scheinheiligkeit ein.
Ich verstehe sehr gut, dass die Oppositionsparteien in diesem Haus darauf aus sind, der neue Regierungskoalition das Leben möglichst schwer zu machen. Auch das ist ihre Aufgabe. Ich bitte Sie aber mit großem Ernst, dabei das geeignete Verhältnis von Mitteln und Zwecken nicht aus den Augen zu verlieren.
Herr Kollege Vogel, das beträchtliche Unwohlsein der grünen Fraktion angesichts der geradezu treibjagdartigen Auswüchse der vergangenen Tage habe ich in diesem Zusammenhang sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Ihre Haltung deute ich als Zeichen großen politischen Anstands und ernsthaften Interesses an einer sorgfältigen Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich.

Wir brauchen in Brandenburg eine Politik mit Augenmaß, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig.
Von den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei erwarte ich, dass sie ihre vergangenheitspolitischen Hausaufgaben nun ebenso schnell wie sorgfältig zu Ende bringen. Die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien wiederum bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen und auf den Teppich zurückzukommen.
Wir alle gemeinsam, Regierungsparteien und Opposition, tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Und diese Verantwortung erschöpft sich nicht im Streit über die Vergangenheit.
Die Aufarbeitung der Geschichte ist wichtig, und sie ist beileibe nicht abgeschlossen. Aber: Sie allein gibt uns noch keine hinreichenden Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir mit unserer Geschichte ins Reine kommen. Sie erwarten dies allerdings vor allem auch deshalb, damit wir unsere Köpfe umso freier haben für die Fragen, von deren Beantwortung ihrer aller Zukunft abhängt:
Wie wir allen Brandenburger Kindern und Jugendlichen in allen Landesteilen erstklassige Bildungs- und Lebenschancen ermöglichen.
Wie wir die bestehenden Arbeitsplätze sichern und qualifizierte neue Jobs in zukunftsfähigen Branchen ins Land holen.
Wie wir die wirtschaftliche Erfolge und soziale Gerechtigkeit auf produktive Weise miteinander verbinden und nicht gegeneinander ausspielen.
Wie wir gezielte Investitionen in die Zukunft unseres Landes mit solider Haushaltsführung vereinbaren. Wie wir langfristige Energiesicherheit mit ökologischer Vernunft in Einklang bringen.

Wie wir die Weltoffenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft nachhaltig fördern und durchsetzen.
Um diese Fragen muss es in Brandenburg so schnell wie möglich wieder gehen. Sie vor allem sollten wir diskutieren - gerne auch im produktiven Streit. Diese Herausforderungen sind es letztlich, von deren Lösung das
Schicksal unserer Kinder und Enkel abhängt.
Wir werden diese Herausforderungen allerdings nur dann lösen können, wenn verdrängte Vergangenheit nicht immer wieder Gegenwart und Zukunft mit Beschlag belegt. Genau das geschieht aber gerade dort, wo man sich nicht ehrlich Rechenschaft ablegt über das historisch Gewesene. Wir erleben dies gerade in diesen Wochen. Und deshalb ist
die Debatte ebenso wichtig, die wir heute und in den nächsten Monaten miteinander führen.

 

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