Konjunkturpaket II

Veröffentlicht am 24.01.2009 in Wirtschaft

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Deutschland befindet sich vor der schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weltweit gibt es keinen bedeutenden Wirtschaftsraum oder Sektor, der davon nicht betroffen sein wird. Die Krise wird auch um Brandenburg keinen Bogen machen.

Deshalb ist die Umsetzung der Konjunkturpakete für uns von besonderer Bedeutung. Wir haben dafür zu sorgen, dass Ostbrandenburg von den vielfältigen Maßnahmen profitiert.
Das kommunale Investitionsprogramm ist dabei von großer Bedeutung.
Hierfür hat sich die SPD-Fraktion besonders stark gemacht. Von den vereinbarten 13,3 Mrd. € entfallen auf das Land Brandenburg voraussichtlich 456 Mio. €. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und Forschung. Hier sollen 65 % der Bundesmittel eingesetzt werden. In
die Bereiche Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung an kommunalen Straßen sollen 35 % der Mittel fließen.
Gemeinsam mit den Kommunalpolitikern, den Bürgerinnen und Bürgern gilt es Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Gerade in Krisenzeiten müssen Chancen genutzt werden.
Wir packen´s an. Für unser Land.

Konjunkturpaket II

Das Konjunkturpaket II wurde am 13. Januar von der SPD-Bundestagsfraktion und am 14. Januar vom Deutschen Bundestag beraten. Nachstehend teile ich die wichtigsten Eckpunkte mit:
1. Kommunales Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Bildung und Infrastruktur (Bund über 13 Mrd. €, Anteil für das Land Brandenburg voraussichtlich 456 Mio. €)

2. Verstärkung der Breitbandinvestitionen

3. Senkung des Eingangssteuersatzes und Erhöhung des Grundfreibetrags
zur Einkommensteuer

4. Senkung des Krankenversicherungsbeitrags für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um insgesamt 0,6 % durch Erhöhung des Bundeszuschusses

5. Dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6 – 13 Jahren

6. Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört

7. Ausweitung der Kredit- und Bürgschaftsprogramme für Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Situation

8. Umweltprämie von 2.500 €, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen gekauft wird

Das ausführliche Programm übersende ich gern nach Verabschiedung.
Auch stehe ich gern für Rückfragen zu diesem Programm zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie dazu einen Termin mit meinem Büro in Erkner.
Verkehrspolitiker aus Berlin/Brandenburg haben die Konjunkturpakete beraten

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jörg Vogelsänger trafen sich am letzten Dienstag Verkehrspolitiker aus Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung im Bundestag. In Anwesenheit des Brandenburger Verkehrsministers Reinhold Dellmann und des VBB-Geschäftsführers Hans-Werner Franz wurden
aktuelle Fragen zu den Konjunkturpaketen I + II diskutiert.

Jörg Vogelsänger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, stellte die Eckdaten des Konjunkturpakets II mit seinen zusätzlichen 630,6
Mio. € für Berlin und 456,0 Mio. € für Brandenburg vor.

Der Brandenburgische Verkehrsminister Reinhold Dellmann beschrieb den Stand und die Erwartungen bezüglich der zeitnahen Umsetzung der Konjunkturpakete mit der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern aus der Sicht des Landes Brandenburg. In der anschließenden Diskussion wurde von den Teilnehmern auf die Notwendigkeit der Mittelvergabe auch an finanzschwache Städte und Kommunen hingewiesen und entsprechende Forderungen an Bund und Länder gestellt. Im weiteren Verlauf wurde besonders begrüßt, dass nun auch der Ausbau der Bahnverbindungen Berlin – Cottbus und Berlin – Dresden durch die Sondermittel gesichert ist.
„Für Ostbrandenburg“, so der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger, „bieten die zusätzlichen Bundesmittel zur Konjunkturbelebung neben den Investitionen in Schulen und Kindergärten die Chance, die Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd und damit die Oder-Lausitzstrasse zwischen Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt sowie den Ausbau der Schleuse in Kersdorf schneller fertig zu stellen.“

Mindestlöhne in weiteren sechs Branchen

Die Ausweitung des Entsendegesetzes für das Baugewerbe, die Gebäudereiniger und Briefdienstleister hat sich bereits ausgezahlt. Rund 1,8 Millionen Menschen sind durch Mindestlöhne geschützt. Nach sorgfältiger Prüfung und harten Verhandlungen wurden folgende Branchen neu aufgenommen: Pflegebranche, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbauspezialdienste, industrielle Großwäschereien und Weiterbildung. Dies ist ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu flächendeckenden Mindestlöhnen.
Außerdem wurde beschlossen, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz übersichtlicher gestaltet werden. Die Abgrenzung zwischen beiden Gesetzen erfolgt anhand des Kriteriums „Tarifbindung von 50 %". Wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber eines Wirtschaftszweigs bundesweit oder
regional mehr als 50 % der in der Branche tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
Liegt die Tarifbindung der Branche unter 50 % gilt das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Mindestlöhne können damit in jeder Branche festgelegt werden.

 

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