21. Unterbezirksparteitag in Berkenbrück

Veröffentlicht am 26.04.2010 in Unterbezirk

Der 21. Parteitag am 23. April in Berkenbrück war der erste von zwei thematischen Parteitagen der SPD Oder-Spree im Jahre 2010.
Es gab eine eingehende Diskussion zu den drei Schwerpunkten „Für eine moderne, solidarische Gesundheitspolitik“, „Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes 2008-2012“ und zum Leitantrag des Landesvorstandes zum Landesparteitag am 12.06.2010 in Velten.

Zur Gesundheitspolitik wurden 11 Schwerpunkte verabschiedet. Diese umfassen ein breites Spektrum zur modernen, solidarischen Gesundheitspolitik im Landkreis Oder-Spree.
Der Diskussion zur Gesundheitspolitik schloss sich eine umfassende Debatte zum Landesnahverkehrsplan 2008-2012 an. Hierzu wurde ein Antrag mit 11 Schwerpunkten verabschiedet. Weiterhin wurde vereinbart die Diskussion zum Nahverkehr im Landkreis Oder-Spree weiterzuführen.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorbereitung des Landesparteitages. Hier ging es neben der turnusgemäßen Wahl der 10 Delegierten der SPD Oder-Spree um die Diskussion des Leitantrages. Es wurden zwei Ergänzungsanträge beschlossen. Der geänderte Leitantrag wurde mit großer Mehrheit bestätigt.
Der 21. Unterbezirksparteitag nominierte einstimmig Jörg Vogelsänger für die Wahl zum Landesvorstand am 12. Juni.
Um Ostbrandenburg zu stärken werden die Kandidaturen von Jens-Marcel Ullrich (Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Frankfurt (Oder)) und von Cornelius Funke als einer der beiden Vertreter Brandenburgs im Bundesparteirat unterstützt.
Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten erfolgten die Nachwahl eines Beisitzers zum Unterbezirksvorstand und eines von drei Vertretern der SPD Oder-Spree im Landesausschuss der SPD Brandenburg.
Als Beisitzer des Unterbezirksvorstand wurde der Beeskower Rolf Lindemann, zweiter Beigeordneter des Landkreises, mit 97,8 Prozent gewählt.
Im Landesausschuss wird Oder-Spree neben dem Storkower Manfred Filor und dem Woltersdorfer Dirk Doll zukünftig auch durch Michael Rose aus Tauche vertreten. Der Leiter des Straßenverkehrsamtes Oder-Spree Michael Rose wurde mit 92 Prozent der Stimmen gewählt.
Der zweite inhaltliche Parteitag der SPD Oder-Spree soll voraussichtlich im September stattfinden.

Initiativantrag an den 21. Unterbezirksparteitag

Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes 2008-2012

Mit dem Landesnahverkehrsplan 2008 – 2012 des Landes Brandenburg wurde eine konkrete Planung für den SPNV für diesen Zeitraum und zugleich eine Orientierung für den gesamten ÖPNV bis 2020 vorgelegt.

Für die anstehende Fortschreibung für den Zeitraum 2013 – 2017 gilt es, rechtzeitig die notwendigen Vorarbeiten anzugehen. Es ist ein transparentes Verfahren unter Beteiligung aller wesentlichen Akteure durchzuführen.
Hinzu kommt, dass auch für eine umfassende Diskussion in den Regionen und mit den Nachbarländern genügend Raum gegeben werden muss.

Der nun vor uns stehende Prozess sollte unter Beachtung der folgenden Grundsätze erfolgen:

-Von einem attraktiven Angebot im öffentlichen Personennahverkehr hängt in großem Maße das Funktionieren unseres Landes ab.. Dies betrifft die Lebensqualität unserer Bürger und die Standortbedingungen der Wirtschaft.

-Als wesentliche Finanzierungsgrundlage ist der bisherige Anteil des Landes Brandenburg an den Regiomitteln des Bundes ist auch über den Zeitpunkt der Revision im Jahre 2015 sicherzustellen. Unsere Bundestagsabgeordneten sind aufgerufen, unsere Landesregierung bei den Verhandlungen mit dem Bund zu unterstützen.

-Die dem Land nach 2014 zustehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz sind uneingeschränkt weiter für verkehrliche Investitionen zu sichern. Fraktion und Regierung werden gebeten, dies durch eine entsprechende Gesetzesinitiative im Land sicherzustellen. Damit soll auch die Verhandlungsposition der Landesregierung gegenüber dem Bund gestärkt werden.

-Das bisherige Grundnetz im SPNV, einschließlich S-Bahn, hat sich bewährt. Vor allem ist es gelungen, deutlich mehr Personen als Nutzer zu gewinnen.

-Jetzt kommt es darauf an, dieses Netz zu optimieren. Dabei soll die Optimierung des bestehenden Netzes Vorrang gegenüber Erweiterungen haben.

-Maßstab soll dabei sein, welches zusätzliche Fahrgastpotential mit welchem
-Aufwand an Invest- und Betriebskosten erschlossen werden kann.

-Die Bahnleistungen sind wie bisher möglichst im Wettbewerb zu vergeben, dies unter Beachtung der Sicherung der Sozialstandards nach Maßgabe der EU-VO 1370 und des geplanten Brandenburger Vergabegesetzes .

-Für Brandenburg als Flächenland hat der übrige ÖPNV weiter zentrale
Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist das ÖPNV-Gesetz in seinem Volumen stabil zu halten und möglichst zu dynamisieren.

-Bei der anstehenden Novellierung des ÖPNV- Gesetzes sind neben der Überprüfung der bestehenden Regelungen auch weitere wirtschaftliche und ökologische Aspekte zu beachten.

-Der bisherige Weg der Stärkung der Aufgabenträger des übrigen ÖPNV soll weiter verfolgt werden. Dies sowie eine verstärkte Zusammenarbeit soll die Aufgabenträger in die Lage versetzen, den komplexen Anforderungen sowohl des ländlichen Raumes als auch des Verflechtungsbereiches mit Berlin gerecht zu werden.


-Der VBB hat sich als Regieebene für den ÖPNV in der Region bewährt. Das damit vorhandene Potential sollte noch breiter genutzt werden.

Antrag des Ortsvereines SPD Erkner – Gosen-Neu Zittau
an den 21. Unterbezirksparteitag

Für eine moderne, solidarische Gesundheitspolitik in Oder-Spree

1.Die SPD Oder-Spree lehnt die ungerechte, unsolidarische Kopfpauschale ab.
2.Die SPD Oder-Spree steht für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen sollen.
3.Wir unterstützen Initiativen für den Erhalt und Ausbau der ambulanten Versorgung im Landkreis Oder-Spree.
4.Die vier Krankenhäuser im Landkreis in Woltersdorf, Bad Saarow, Beeskow und Eisenhüttenstadt sollen sich entsprechend ihrer Schwerpunkte entwickeln.
5.Wir Sozialdemokraten fordern den Ausbau des Pflegedienstes bei gerechter Entlohnung.
6.Die Bundesregierung wird aufgefordert schnell dafür zu sorgen, dass die nun vereinbarten Mindestlöhne für ambulante Pflegekräfte allgemeinverbindlich wirken können.
7.Wir unterstützen die Modellprojekte „Pflegestützpunkt“ im Landkreis Oder-Spree (Eisenhüttenstadt und Erkner) und setzen uns für einen weiteren Ausbau, insbesondere Fürstenwalde und Beeskow, ein.
8.Die Aufklärungsarbeit insbesondere für junge Menschen, bezüglich einer gesunden Lebensführung ist zu verstärken.
9.Wir treten für den Erhalt von Vorsorgeangeboten ein und rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung dieser vielfältigen Angebote auf.
10.Wir lehnen jegliche Freigabe und Verharmlosung von illegalen Drogen ab.

Begründung:
Wir Sozialdemokraten stehen für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen sollen. Alle sollen nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Alle erhalten das medizinisch Notwendige. Die SPD Oder-Spree steht für mehr Effizienz und Kontrolle. Hierdurch sind Kosten einzusparen, nicht bei den Leistungen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in unserer Region medizinische Einrichtungen erhalten und gestärkt werden.
Das Gesundheitssystem ist zudem für Oder-Spree von großer wirtschaftlicher Bedeutung und einer der größten Arbeitgeber.

 

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