SPD begrüßt Merkels 180- Grad- Kehrtwende

Veröffentlicht am 04.11.2011 in Bundespolitik

Angela Merkel bereitet die nächste Kehrtwende vor. Nach jahrelanger Blockade soll der CDU- Parteitag in wenigen Wochen eine Lohnuntergrenze für alle Branchen beschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das aber nicht. Und nur dafür bietet SPD- Chef Sigmar Gabriel Unterstützung an: Ziel müsse sein, Menschen unabhängig von Sozialhilfe zu machen.

Die CDU will auf ihrem Parteitag im November einen Beschluss fassen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe bestätigte am Sonntag in der ARD entsprechende Medienberichte. Dabei sollen jeweils die Tarifpartner in einer Kommission die genaue Höhe des Mindestlohns festsetzen. Orientierung soll nach Vorstellung der CDU das Tarifniveau der Zeitarbeit sein. Das heißt: Stundenlöhne von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten.

Mit dem Eingeständnis, dass Lohnuntergrenzen notwendig sind, rückt die CDU unter ihrer Vorsitzenden ein weiteres Mal von langjährigen Überzeugungen ab. In der vergangenen Legislaturperiode konnte die SPD nur durch deutlichen Druck den damaligen Koalitionspartner zur Einführung der ersten Branchen- Mindestlöhne bewegen.

Opposition und Gewerkschaften begrüßten grundsätzlich die erneute Kehrtwende bei den Konservativen. Allerdings ist nach Überzeugung des SPD- Vorsitzenden geht der Ansatz nicht weit genug. „CDU/CSU und die FDP sollen im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn verabreden – dazu“, kündigte der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD an, „sind wir sofort bereit“. Ein solcher Mindestlohn müsse in der Höhe ausreichend sein, um die Beschäftigten unabhängig von ergänzender Sozialhilfe zu machen – auch im Alter. „Es muss ein eigener Rentenanspruch entstehen“, so Gabriel.

„Es reicht nicht, schöne Worte wie „Lohnuntergrenze“ im Mund zu führen und am Ende kommt nichts dabei heraus“, kommentierte auch SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles das Vorhaben. „Wir brauchen endlich einen verbindlichen, gesetzlichen Mindestlohn, vor diesem Bekenntnis scheut die Union sich.“

Ähnlich sieht es der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Es müsse klar sein, „dass es nicht um irgendeinen Mindestlohn geht, egal wie hoch. Eine zu niedrige allgemeine Lohnuntergrenze bringt nichts“, warnte DGB- Chef Michael Sommer.

Wie die Gewerkschaften auch fordert die SPD bereits seit Jahren eine rechtlich verbindliche Lösung für alle Branchen – mit einem Niveau von mindestens 8,50 Euro.

 

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