"Schutzschirm fuer Europa"

Veröffentlicht am 11.05.2010 in Europa

Erklaerung der SPD- Bundestagsfraktion zu den Beratungen zum
"Schutzschirm fuer Europa"

Die Eurozone ist in eine dramatische Krise geraten. Es ist mehr
denn je notwendig, die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes
zu sichern und erheblichen Schaden auch von Deutschland
abzuwenden. Der Euro ist die europäische Antwort auf das
globale Zeitalter, und wir Deutsche profitieren besonders davon.
Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa.

Wir wissen: In der gegenwärtigen Schuldenkrise und angesichts
aggressiver Spekulationsattacken gegen den Euro ist
entschlossenes politisches Handeln geboten, das Vertrauen und
Sicherheit wieder herstellt. Es geht heute nicht mehr nur um das
Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte, es geht um das
Vertrauen in den Staat selbst. Wir sind gefordert, die
Integrität der europäischen Währungsunion und die
Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Der
Ausgangspunkt für die jetzige Krisenwelle liegt darin, dass
Staaten weltweit, auch und gerade im Euro- Währungsgebiet, zur
Bekämpfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise
teils enorme staatliche Defizite aufgehäuft haben.
Verschärfend kommen Spekulationen auf die Zahlungsunfähigkeit
einzelner Euro- Länder hinzu. Griechenland hat sich nun in einer
herausragenden Anstrengung zu einem Konsolidierungsprogramm
verpflichtet, um auf den Weg solider Staatsfinanzen
zurückzukehren. Die Herausforderung betrifft aber nicht
Griechenland allein - den Weg zur finanziellen Konsolidierung
und zu strukturellen Reformen müssen alle Euro- Staaten
entschlossen gehen. Dazu gehört auch die Entwicklung einer
nachhaltigen Europäischen Wachstumsstrategie.

Ein glaubwürdiger Pfad zum schrittweisen Abbau der
Schuldenprobleme in den betroffenen Eurostaaten muss daher drei
Elemente umfassen:

- die in den Konditionen des Rettungspakets enthaltenen
strukturellen Anpassungen zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit;- gezielte Einnahmeverbesserungen,
insbesondere dort, wo bisher die Steuersätze bzw. der
Steuervollzug markant vom sonstigen europäischen Gefuege
abweichen;- ein Mechanismus zur Beteiligung der Gläubiger (z.B.
durch Zinsanpassungen o.a.), die die Schuldnerländer
unmittelbar entlastet.

Die SPD- Bundestagsfraktion hat in ihrem Entschließungsantrag
vom 6. Mai 2010 betont: Eine reine Kreditermächtigung für
Griechenland allein reicht nicht aus, damit Vertrauen
zurückkehrt. Niemand darf jetzt aus der Verantwortung entlassen
werden. Die Konsolidierung kann nicht gelingen ohne eine
effektive Beteiligung der Finanzmarktakteure. Wir brauchen
wirksame Schritte gegen die Spekulation. Wir fordern eine
bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der
Europäischen Union, ergänzt um einen Frühwarnmechanismus für
Krisen mit möglicherweise systemischen Auswirkungen. Wir wollen
die Europäische Union in die Lage versetzen, künftige Krisen
rasch und selbstständig zu lösen. Dazu haben wir die
Entwicklung eines Nothilfeplans gefordert, der wirksame
Instrumente enthalten muss, um überschuldete Staaten einem
geordneten und raschen Restrukturierungsverfahren zuzuführen.

Die Bundesregierung hat noch am 7. Mai 2010, wenige Stunden vor
dem erneuten Krisen- Treffen der europäischen Staats- und
Regierungschefs, bei der Beschlussfassung über das
Rettungspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag nichts
verlauten lassen über die unmittelbar bevorstehende
Notwendigkeit weiterer dramatischer Schritte und finanzieller
Garantien mit vielfach höheren Beträgen und möglichen Risiken
für die deutschen Steuerzahler. Dies lässt nur zwei Schlüsse
zu: Entweder hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit bewusst
getäuscht. Oder sie ist unvorbereitet in die Verhandlungen in
Brüssel gegangen und wurde von den Ereignissen überrollt.
Damit findet die über Monate hinweg praktizierte, vollkommen
verantwortungslose Verschleppung von Entscheidungen und
Verweigerung von Informationen gegenüber Parlament und
Öffentlichkeit ihren vorläufigen Höhepunkt. Bundesregierung
und Regierungsfraktionen verletzen ihre Pflicht, alles dafür zu
tun, dass die Nothilfe zur Stabilisierung des Euro durch eine
breite Mehrheit getragen wird und Akzeptanz in der deutschen
Bevölkerung findet. Alle weiteren politischen Schritte müssen
unverzüglich begleitet sein von einer grundlegenden
Veränderung der Informationspolitik und des Krisenmanagements.
Die Bundesregierung muss vor dem Deutschen Bundestag nach bestem
Wissen Rechenschaft ablegen und lückenlos alle erforderlichen
Informationen übermitteln, die eine Einschätzung von
finanziellen Risiken, aber auch von noch offenen Fragen, die mit
den neuen Verpflichtungen verbunden sind, ermöglichen.

1. Die SPD- Bundestagsfraktion begrüßt die Erklärung der
Finanzminister im Rat der Europäischen Union (ECOFIN) vom 10.
Mai 2010, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle
Stabilität in Europa zu sichern. Rat und Kommission haben sich
verständigt, nachdrücklich zusätzliche und signifikante
Konsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2010 und 2011
anzustreben und - beginnend mit Maßnahmen für Spanien und
Portugal - dem ECOFIN am 18. Mai 2010 vorzustellen. Dabei geht
es nicht nur um nachhaltige finanzielle Stabilität, sondern
auch um Unterstützung zusätzlichen Wirtschaftswachstums.
Entscheidend wird aber sein, dass sich alle Staaten des
Euro- Raums über wirksame Konsolidierungsmaßnahmen
verständigen.2. Wir begrüßen, dass ein "Europäischer
Stabilisierungsmechanismus" eingeführt werden soll. Bislang
ist bekannt, dass in einem ersten Schritt die EU- Kommission
finanzielle Mittel von bis zu 60 Milliarden Euro bereitstellen
wird, die an strenge Auflagen und Bedingungen geknüpft werden,
die denen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vergleichbar
sein sollen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten des
Euro- Raums über eine Zweckgesellschaft bis zu weiteren 440
Milliarden Euro garantieren, und auch der IWF soll einen
weiteren Beitrag in Höhe von etwa der Hälfte dieser Summe
leisten. In einem dritten Schritt soll die Europäische
Zentralbank (EZB) mit einbezogen werden. Mit diesen Maßnahmen
wird ein wichtiger und im Grundsatz richtiger Weg auch hin zu
einem europäischen Nothilfeplan beschritten. Zahlreiche
Einzelheiten der Vorschläge sind jedoch noch nicht bekannt,
viele Fragen unbeantwortet. Wir fordern die Bundesregierung und
die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck auf, ohne weitere
Verzögerungen die europäischen Vorschläge, insbesondere auch
deren Umsetzung in Deutschland, zu präzisieren. Wir erwarten
dabei rückhaltlose Offenheit, damit verlorenes Vertrauen
wiederkehren kann.3. Wir haben klargestellt: Um künftige Krisen
zu verhindern, ist erforderlich, ihre Ursachen entschlossen und
rasch zu bekämpfen. Daher begrüßen wir die Erklärung des
ECOFIN, mehr und bessere Regulierung und Aufsicht sei notwendig,
insbesondere auf dem Markt für Finanzderivate und bei der Rolle
von Ratingagenturen. Es ist eine zwingende Forderung, dass die
Bundesregierung umgehend, möglichst schon zum 1. Juli 2010,
spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und
Leerverkäufe verbietet. Ebenso zwingend brauchen wir eine
Regulierung des "Grauen Kapitalmarktes" sowie eine europäische
Ratingagentur. Die Entwicklungen des vergangenen Wochenendes
zeigen in dramatischer Klarheit, wie leichtfertig CDU, CSU und
FDP unsere Forderungen abgelehnt haben und wie dringlich es ist,
an die Wurzeln der Krise zu gehen. Wir werden unsere Vorschläge
im Lichte des Volumens und der Tragweite des nun vorgeschlagenen
Nothilfeplans nochmals aktualisieren.4. Jeder Fortschritt in der
Krisenbekämpfung und - bewältigung wird nur erfolgreich und
nachhaltig sein, wenn der Finanzsektor beteiligt und zur
Verantwortung gezogen wird. Wir begrüßen, dass die
Notwendigkeit betont wird, den Finanzsektor in Zukunft zum
Beispiel über eine "Stabilitätsabgabe" an den Kosten einer
Krise zu beteiligen. Insbesondere unterstreichen wir die
Verständigung, die Möglichkeit einer Finanztransaktionssteuer
zu prüfen, die mittlerweile auch von wichtigen Teilen der
deutschen Kreditwirtschaft (u. a. dem Deutschen Sparkassen- und
Giroverband) befürwortet wird. Deutschland muss wieder
Vorreiter in Europa sein, Auch der IWF betont, dass zahlreiche
G- 20- Staaten bereits verschiedene Finanztransaktionen besteuern.
Wir erwarten dazu konkrete Initiativen der Bundesregierung. Wir
bekräftigen daher unsere Forderung, eine
Finanztransaktionssteuer einzuführen, um die substanzielle und
dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors besonders an der
Finanzierung öffentlicher Aufgaben, aber auch an der
Bewältigung von Krisenkosten sicherzustellen. Wir betonen, dass
eine europäische Finanztransaktionssteuer geeignet ist,
kurzfristige und sehr kurzfristige spekulative Geschäfte
einzuschränken.Über eine Finanztransaktionssteuer hinaus
bekräftigen wir unser Ziel, in Zukunft auch die Gläubiger
eines Staates, der in Not gerät, an dessen Rettung zu
beteiligen. Der neue europäische Nothilfeplan muss hierfür ein
geeignetes Instrument vorsehen. Wir plädieren dafür, dass
unter Führung der EZB mit Banken und Investoren, die
Staatsanleihen des betroffenen Staates halten, jeweils
Verhandlungen aufzunehmen sind, um eine Beteiligung an den
Kosten einer jeweiligen Rettungsmaßnahme zu erreichen. Ziel
dieser Verhandlungen ist, nicht länger gerechtfertigte
Risikoaufschläge bei den vereinbarten Anleihezinsen aufgrund
des durch staatliche Rettungsmaßnahmen dann wegfallenden
Risikos zurückzunehmen.

Die Chance, nachhaltige Verbesserungen für die Stabilität der
gemeinsamen Währung, aber auch einen politischen Neuanfang für
den Zusammenhalt der Europäischen Union zu erreichen, ist jetzt
da. Wir müssen diese Chance entschlossen ergreifen und nutzen."

 

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