Platzeck stellt Leitlinien der neuen Landesregierung vor!

Veröffentlicht am 20.11.2009 in Landespolitik

In seiner ersten Regierungserklärung nach den Landtagswahlen hat Ministerpräsident Matthias Platzeck am Mittwoch die Schwerpunkte der neuen Landesregierung erläutert. "Brandenburg soll eine gute Perspektive für alle Menschen in diesem Lande bieten.“ betonte Platzeck in seiner Ansprache. Schwerpunkte seien Bildung, soziale Gerechtigkeit und Arbeit. Dabei stehe das Land im Mittelpunkt des Handelns. In der neuen Regierung hätten sich zwei Partner «nüchtern» zusammengetan, um Probleme zu lösen. Trotz schwieriger Haushaltslage gelte es, die soziale Balance sichern und Aufstieg ermöglichen. «Niemand verklärt diese Koalition zu einem historischen Projekt», so Platzeck.

In Hinblick auf die sozial ungerechten Steuerpläne der der schwarz-gelben Bundesregierung kündigte Platzeck den Widerstand Brandenburgs an.

Die vollständige Regierungserklärung finden Sie hier.

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck
vom 18.11.2009;

Gemeinsinn und Erneuerung: Ein Brandenburg für alle „Die neue Brandenburger Regierung hat ihre Arbeit im Dienste aller Bürgerinnen und
Bürger des Landes aufgenommen. Fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedergründung unseres Landes tragen damit die SPD und DIE LINKE in Brandenburg erstmals gemeinsam Verantwortung für unser Land.
Gemeinsam Verantwortung tragen für Brandenburg - die Formulierung beschreibt gleichzeitig, was diese Regierungskoalition von ihrer Vorgängerin nicht unterscheidet. Die Partner der bisherigen Koalition haben gemeinsam Verantwortung getragen. Auch beide Partner der neuen Landesregierung sind sich bewusst, was Verantwortung in schwierigen Zeiten bedeutet.
Wer Regierungsverantwortung übernimmt, kann nicht so etwas wie eine weiße Wundersalbe verschreiben, die alle Probleme auf der Stelle löst. Wer Regierungsverantwortung übernimmt - egal, aus welcher politischen Richtung er kommt -, der muss und will zuvörderst für einen soliden Haushalt sorgen und kann nicht gleichzeitig nach Steuersenkungen, Investitionen überall und Haushaltskonsolidierung rufen. Wer Verantwortung übernimmt, muss sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Er muss für gute Bildung für alle von Anfang an ebenso sorgen wie für eine sichere und zunehmend klimafreundliche Energieversorgung. Regierungsverantwortung zu tragen heißt also, Ziele zu definieren, Strategien zu entwickeln und dann für deren Verwirklichung zu kämpfen.
Eine verantwortungsbewusst handelnde Regierung kann nicht, darf nicht und wird nicht allen alles zugleich versprechen. Ehrlich sagen, was geht, aber auch ehrlich sagen, was nicht geht - das ist Verantwortungsbewusst, auch wenn es zuweilen als Beschränkung
oder gar Belastung empfunden werden kann.
Beide Partner dieser Regierung haben sich gemeinsam für das Prinzip Verantwortung entschieden. Wir haben das getan, damit unser Land erfolgreich auf dem bisher Erreichten aufbauen, die gegenwärtige Wirtschaftskrise meistern und seinen Weg in eine gute Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger fortsetzen kann.
Die bisherige Landesregierung handelte unter der Überschrift Erneuerung aus eigener Kraft“. Das Handeln der neuen Regierung orientiert sich an dem Motto „Gemeinsinn und Erneuerung - ein Brandenburg für alle“. Damit machen beide Koalitionspartner deutlich:
Wir werden Bewährtes fortsetzen, aber dort neue Akzente setzen und neue Fragen energisch anpacken, wo dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nötig ist.
Die Problemlagen im Lande - und nicht nur hier - verschieben sich. Wir müssen heute vor allem Wirtschaft und Soziales viel enger zusammendenken, als das bisher die Regel war.
Lassen Sie mich nur zwei Beispiele mit Blick auf die Jüngsten, mit Blick auf jene, über deren Zukunft wir heute entscheiden, nennen:

Erstens: Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass inzwischen gut ein Viertel der Kinder in Brandenburg aus Haushalten mit Hartz-IV-Hintergrund kommt. Gute und gut bezahlte Arbeit hat weder mit ihrer unmittelbaren Erfahrungswelt zu tun, noch können sie sicher sein, dass ihre Zukunft eine Zukunft mit guter, auskömmlicher Arbeit sein wird.

Zweitens: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Alleinerziehende mit geringem Einkommen kaum noch daran glauben, dass der Staat sie in ihrer schwierigen Lage bei der Erziehung und der Eröffnung von Lebenschancen für ihre Kinder ernsthaft und wirksam unterstützt.
Wir werden Brandenburg nicht voranbringen, wenn wir solchen Problemen nicht das Gewicht beimessen, das sie im wirklichen Leben haben. Soziale Balance, echte Chancengleichheit herstellen und sozialen Aufstieg für alle ermöglichen - das sind Fragen, die uns bewegen und bewegen müssen. Wir wollen Aufstieg möglich machen. Wir wollen
dieses Land zusammenbringen und auch zusammenhalten.
Vor uns liegen dabei anstrengende Jahre. Die Finanzmittel, die uns zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Der Landeshaushalt wird in den nächsten zehn Jahren um 25 Prozent schrumpfen. Die vor uns liegenden Herausforderungen, die wir bewältigen müssen, sind beträchtlich.
Beträchtlich sind ebenfalls die Erwartungen, die die Menschen im Land an uns richten:
· Von ihrer Landesregierung erwarten die Menschen in Brandenburg, dass sie dauerhaft stabile politische Verhältnisse im Lande gewährleistet sowie ordentlich und geschlossen ihre Arbeit verrichtet.
· Von ihrer Landesregierung erwarten die Menschen eine Politik, die allen Brandenburger Kindern und Jugendlichen in allen Landesteilen erstklassige Bildungs- und Lebenschancen eröffnet.
· Von ihrer Landesregierung erwarten die Brandenburger eine Politik, die bestehende Arbeitsplätze sichert und qualifizierte neue Jobs in zukunftsfähigen Branchen ins Land holt.
· Von ihrer Landesregierung erwarten die Brandenburger eine Politik, die wirtschaftliche Erfolge und soziale Gerechtigkeit auf produktive Weise miteinander verbindet und nicht gegeneinander ausspielt.
· Von ihrer Landesregierung erwarten die Brandenburger eine Politik, die gezielt Investitionen in die Zukunft unseres Landes mit solider Haushaltsführung vereinbart.
· Von ihrer Landesregierung erwarten die Bürger eine Politik, die langfristige Energiesicherheit mit ökologischer Vernunft in Einklang bringt.
· Und sie erwarten eine Politik, die Weltoffenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft nachhaltig befördert.
Nicht alle Erwartungen, die die Bürger an uns richten, wird die neue Landesregierung zu jeder Zeit vollständig erfüllen können. Völlig klar ist aber allen an dieser Regierung Beteiligten, dass es diese Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind, an denen wir unser Handeln ausrichten werden. Sie bilden die entscheidende Richtschnur unseres Handelns in den nächsten fünf Jahren.
Diese Regierung ist für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs da - für alle Brandenburger, nicht nur für Teilgruppen oder Teilregionen. In diesem Bewusstsein wollen wir wirtschaftliche Entwicklung und bessere Lebenschancen ermöglichen, weder Menschen noch Regionen zurücklassen und die Beziehungen besonders zu unseren polnischen Nachbarn verbessern.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben über viele Jahre viel Kraft, Engagement und Arbeit in die Entwicklung ihrer Heimat gesteckt. Demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen, Initiativen, Vereine, Verbände und unzählige ehrenamtlich Engagierte haben sich dabei verdient gemacht. Brandenburg im Jahr 2009 ist ein lebendiges Land. Mit Respekt und auch mit Dankbarkeit erkennen die
Koalitionspartner die vielfältigen Leistungen ungezählter gesellschaftlicher Akteure für unser Gemeinwesen an. Die Arbeit dieser Regierung fußt auf diesen Leistungen. Sie knüpft an dieses Engagement an. Es sind die Brandenburger selbst, die die Kraft unseres Landes ausmachen. Darauf setzen wir auch in Zukunft.
Die Menschen zu stärken, aber auch, sie zu schützen, ist Aufgabe dieser
Landesregierung. Die neue Brandenburger Landesregierung ist sich bewusst: Wir handeln aus der Vielfalt der Brandenburger Gesellschaft heraus. Wir übernehmen Verantwortung für das ganze Land. Wir sind offen für gute Ideen, woher auch sie immer kommen mögen.
Wir suchen die Kooperation mit allen, die zu solch einer Kooperation willens und bereit sind. Mit unserer politischen Arbeit wollen wir dazu beitragen, unser Land zusammenzuhalten und noch mehr zusammenzuführen. Orientierung am Gemeinwohl,
das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen werden.
Die neue Regierung bekennt sich zu den Werten der freiheitlichen Gesellschaft, zu den Werten des Gemeinsinns und der sozialen Verantwortung. Wie kostbar, aber auch wie gefährdet diese Werte sind, zeigt uns nicht nur der Blick zurück in die Vergangenheit, das erleben wir auch, derzeit in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, sehr eindrücklich.
Freiheit, Gemeinsinn und Verantwortung - die gegenwärtige Krise ist ein Beleg dafür, welche Verwerfungen eintreten können, wenn diese Werte, und zwar gerade in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit missachtet werden. Diese Krise erinnert uns eindringlich daran, dass der moderne Sozialstaat eine zivilisatorische Errungenschaft ist, die wir verteidigen und gerade deshalb auch immer wieder erneuern müssen. Die neue
Brandenburger Landesregierung ist sich dessen bewusst und wird ihren Beitrag dazu leisten.
Sie unterscheidet sich damit grundsätzlich von der seit kurzem in Berlin regierenden schwarz-gelben „Zwei-Klassen-Koalition“. Letztere betreibt eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. Schon jetzt steht fest, dass sie auf wesentliche Herausforderungen unserer Zeit nicht die adäquaten Antworten hat, sondern falsch reagiert.
Diese Regierung setzt auf ein „weiter so!“ nach der Finanzkrise. Sie ignoriert damit die Ursachen der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, und die Verursacher der Krise werden nicht an den Lasten beteiligt. Die geplanten Steuersenkungen sowie der geplante Stufentarif - so viel steht jetzt schon fest - kommen nur wenigen zu gute. Sie sind
konjunkturpolitisch falsch, da das Geld für nachhaltige Zukunftsinvestitionen wie Investitionen in Bildung und die Stärkung kleiner Einkommen fehlt. Die geplanten Steuersenkungen sind ungerecht, weil die Mehrheit der Bürger unseres Landes sie am Ende mit steigenden Abgaben und Gebühren zu finanzieren hat.
Sie sind ein untauglicher Versuch, Leistungsträger anzuspornen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kommentierte das in einem Interview vor wenigen Tagen zu recht wie folgt:
„Wohlhabende und Reiche strengen sich doch nicht mehr an, weil sie noch ein paar Euro zusätzlich auf dem Konto haben.“
Entlastungen für die schwarz-gelbe Klientel auf Pump haben mit seriöser Finanzpolitik in der Bundesrepublik nichts zu tun. Denn früher oder später werden diejenigen dafür zahlen, die auf ein solidarisches Gemeinwesen angewiesen sind. Darüber können auch einige symbolische
Verbesserungen nicht hinwegtäuschen.
Im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik wird ganz exemplarisch offenkundig, wohin Schwarz-Gelb will: man will die schrittweise Privatisierung und Entsolidarisierung der sozialen Sicherheitssysteme. Dieser Weg ist in dieser Koalition ganz klar angelegt. Die Versicherten werden höhere Beiträge zahlen und mehr Kosten allein tragen müssen. Die solidarische Finanzierung wird zurückgedrängt. Das wird dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft einen Bärendienst erweisen.
Schwarz-Gelb will den Niedriglohnsektor ausbauen. Befristete Beschäftigung soll erleichtert werden. Sogar die schwer erkämpften bestehenden Mindestlöhne sollen überprüft werden. Die neue Vetomöglichkeit der Arbeitgeberverbände lässt befürchten, dass sogar bestehende Mindestlohnvereinbarungen nicht weiter verlängert werden. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Wir werden diesen Irrweg von Schwarz-Gelb nicht mitgehen. Schwarz-Gelb kann sich auf unseren Widerstand im Bundesrat schon heute einstellen.
Es war der Zusammenbruch der DDR vor genau zwei Jahrzehnten, der das
Wiedererstehen des Landes Brandenburg ermöglicht hat. Eine historische Fügung, für die wir uns bis heute glücklich schätzen können. Zugleich aber bedeutet die Hinterlassenschaft der ökonomisch und ökologisch verschlissenen DDR eine für unser Land schwere Hypothek. Wir wissen heute, beim Neuaufbau des Landes gelang es nicht, allen Menschen eine wirkliche Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Dafür waren die Herausforderungen in den Jahren nach 1990 zu überwältigend, zu neu und zu vielfältig.
Nicht jedes Vorbild im Umbruch war tauglich. Nicht jeder gut gemeinte Rat von außen erwies sich am Ende tatsächlich als ein guter Rat. Wir haben in Brandenburg in verschiedenen Regierungskonstellationen lernen müssen, unseren eigenen Weg zu finden und zu gehen. Nun schlagen wir ein neues Kapitel unserer Landesgeschichte auf. Was sich bewährt hat, werden wir bewahren. Was der Erneuerung und der Verbesserung
bedarf, werden wir anpacken.
Der im Land in den vergangenen Jahren verfolgte Kurs der Erneuerung aus eigener Kraft war wirksam. Auch wenn wir jetzt unsere Politik neu ausrichten, um den neuen Herausforderungen im Land gerecht zu werden, wird es wieder um Erneuerung gehen, und es wird am Ende wieder auf unsere eigene Kraft ankommen.

Im Laufe der letzten Wahlperiode haben sich die Exporte Brandenburger Unternehmen verdoppelt, die Arbeitslosigkeit konnte fast halbiert werden. An vielen Orten, in vielen Familien im Land sind Aufschwung und Aufstieg geglückt. 56 Prozent der Bürger unseres Landes sehen dieses Land gut auf die Zukunft vorbereitet. 2004 waren es nur 34 Prozent.
Wir werden deshalb die Erneuerung aus eigener Kraft energisch weiterführen. Die beiden Regierungspartner werden diese Aufgabe gemeinsam angehen und dabei ihre verschiedenen Erfahrungen und Ideen zur Geltung bringen.
Gemeinsam werden wir in der neuen Koalition dem Prinzip „Stärken stärken“ treu bleiben, also den eingeschlagenen Erfolgspfad der Wirtschaftsförderung fortsetzen, dabei auch an Bewährtem festhalten, aber entschlossen nachjustieren, wo es sich als nötig erweist. In der Förderpolitik wird man sich auf Verlässlichkeit verlassen können. Darauf kann die Wirtschaft im Land Brandenburg auch unter der neuen Regierung vertrauen. Zugleich geht aber - das weiß gerade jeder Unternehmer und jede Unternehmerin - das Leben weiter. Wir werden das System der Branchenschwerpunktorte und die Branchenkompetenzfelder neu ordnen, und wir werden es auch straffen. Gemeinsam werden wir die Wertschöpfung in Brandenburg stärken und streben deshalb eine dynamische, zugleich zunehmend ökologisch ausgerichtete Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsstruktur mit einem
breiten und gesunden Mittelstand an.

Im Regierungshandeln heißt das nichts anderes als stetes Bemühen um
Existenzgründung und Neuansiedlung, aber auch Betreuung und Bestandspflege der in Brandenburg ansässigen Unternehmen. Wir halten sowohl an den Mikrokrediten als auch an unserem größten Infrastrukturvorhaben, dem Flughafen BBI, fest. Gemeinsam begreifen wir das Thema Energie als ein fundamentales Zukunftsfeld für
Brandenburg. Deshalb werden wir unsere Kompetenzen als Energieland systematisch ausbauen. Wir setzen zunehmend auf erneuerbare Energien. Wir setzen weiter auf die Brückentechnologie Braunkohle, die durch Kohlendioxidabscheidung und Speicherung ohne Beeinträchtigung von Sicherheit und Eigentum der Bevölkerung klimafreundlicher werden muss.
Wir setzen auf Solar- und Windenergie, auf Energiespeicherung und Energieforschung.
Brandenburg soll zu einem modernen Energieland werden, das im nationalen, aber auch im internationalen Maßstab Rahmenmaßstäbe setzt. Das ist unser Ziel, und das werden wir erreichen.
Wir legen in der Forschungs- und Entwicklungspolitik einen Schwerpunkt auf innovative, marktfähige Umwelt- und Energietechniken „made in Brandenburg“. Die Regierung unterstützt die Gründung eines Instituts für Geoenergie und CO2-Technologien an der BTU in Cottbus. Wir überprüfen unsere Förderprogramme mit dem Ziel, unsere Wirtschaft
stärker ökologisch auszurichten.
Wir wollen uns beim Neubau von Landesgebäuden an den Passivhausstandard anlehnen, und wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien auch dadurch vorantreiben, dass wir mögliche fachplanerische Restriktionskriterien ändern. Dabei behalten wir auch Belastungen der Menschen wie etwa bei Windkraftanlagen im Blick und setzen uns
deshalb bei neuen Windkraftanlagen für einen Abstand von 1 000 m zum nächsten Ort, zur nächsten Siedlungskante ein.
Gerade die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die zusammen mit ihren Beschäftigten die Wirtschaft unseres Landes prägen, sollen sich jederzeit der Unterstützung unserer Regierung gewiss sein. Das gilt ganz selbstverständlich auch für das Handwerk in Brandenburg. Handwerk heißt Fachwissen und Qualität. Handwerk heißt
Ausbildung und Arbeit. Handwerk heißt tüchtige Gewerbe mit sozialer Verantwortung. Wir werden den Handwerkerinnen und Handwerkern dieses Landes weiter zur Seite stehen.
Die Regierung unterstützt ebenso alle Menschen, die in unserem Land eine Existenz gründen oder investieren wollen. Brandenburg, unser Heimatland, ist eine Wirtschaftsregion auf industrieller Grundlage und soll auch in Zukunft ein Industrieland sein. Die Leistungsfähigkeit unseres Landes stützt sich auf traditionelle wie auch auf moderne Branchen, auf gut ausgebildete, erfahrene und motivierte Beschäftigte.

Die neue Regierung setzt verstärkt auf die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft, um wissensbasierte, zukunftsfeste Arbeitsplätze für hochqualifiziertes Personal am Standort zu sichern und neu zu schaffen. Deshalb werden Forschung und Technologietransfer auch in Zukunft Schwerpunkte der Landespolitik bleiben.
Wir halten die Ausgaben für Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz der geschilderten und noch zu schildernden schwierigen finanziellen Verhältnisse stabil, investieren über 200 Millionen Euro; und noch einmal 12 Millionen Euro zusätzlich, um die Zahl der Studienplätze stabil zu halten.
Die Innovationen unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Ingenieure und Techniker müssen in den Unternehmen ankommen und möglichst zügig zu marktfähigen Produkten und Technologien entwickelt werden. Dazu werden wir Netzwerke weiter fördern und bundespolitische Initiativen zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung unterstützen.
Das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft werden auch in Zukunft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, und zwar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für anständige Arbeit auch anständig bezahlt werden. Starke Gewerkschaften und kompetente Betriebsräte sind unverzichtbare Faktoren der Kraft unseres Landes. Eine gute Zukunft
ohne gute Gewerkschaften kann ich mir nicht vorstellen.

Dies alles ist eine gute Perspektive, aber sie steht derzeit bei weitem noch nicht jedem offen. Die Kinder, von denen eingangs die Rede war, entbehren nicht nur materiellen Wohlstand. Diese Kinder brauchen auch dringend bessere Bildungschancen und intensivere Förderung, um später Chancen im Leben zu erhalten. Das ist mit Geld allein nicht getan. Wir müssen zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass das Ansehen des für die
Zukunft unseres Landes so ungeheuer wichtigen Lehrerberufs über viele Jahre - und nicht nur in Brandenburg - deutlich gesunken ist und erst allmählich wieder steigt. Diesen Trend wollen wir mit aller Kraft beschleunigen.
Das ist mir auch deswegen wichtig, weil unsere Lehrkräfte in den vergangenen Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit geleistet haben, für die ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte.
Wir brauchen neue Handlungsansätze, auch neue Ideen, damit wirklich alle Kinder Lebenschancen bekommen, damit Alleinerziehende wirksamere Unterstützung erhalten, damit Lehrer neue Wertschätzung erlangen und zugleich - genauso wichtig - unsere Unternehmen die gut ausgebildeten Arbeitskräfte erhalten, die sie brauchen, weil sie nur so den Wohlstand schaffen können, von dem unsere Gesellschaft lebt.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist es gerade auch ökonomisch wichtig, dass wir kein einziges Kind zurücklassen. Zugleich ist es wichtig, dass beispielsweise Alleinerziehende und Lehrer, aber auch Unternehmer jederzeit sicher sein können: Diese Regierung nimmt unsere Nöte ernst. Diese Regierung steht auf unserer Seite.
Fragen der sozialen Balance, Fragen der Herstellung echter Chancengleichheit, Fragen der Ermöglichung von sozialem Aufstieg für alle, das sind die Fragen, die diese Regierungskoalition umtreiben müssen und auch umtreiben werden. Es sind die wichtigen Fragen, die darüber entscheiden, ob unsere Gesellschaft zusammenhält oder ob sie auseinanderfällt. Wenn sie auseinanderfällt, haben wir allesamt keine Zukunft.
Wir wollen dieses Land zusammenbringen und zusammenhalten, weil beides zusammengehört und einander bedingt. Genau deshalb bekennt sich die neue Landesregierung auf der einen Seite aus tiefer Überzeugung zur großen Errungenschaft des Sozialstaates. Aber auf der anderen Seite umfasst unser politischer Auftrag, so, wie wir ihn gemeinsam begreifen, weit mehr als die Linderung vorhandener Nöte und Defizite.
Wir bekennen uns zu einer nachsorgenden Sozialpolitik, wo immer sie auch nötig ist. Eine nachsorgende und regionale Nachteile mildernde Sozial- und Infrastrukturpolitik bleibt ohne Frage notwendig. Aber unser Blick richtet sich auch darauf, diese nachsorgende Sozialpolitik wo immer möglich durch eine vorsorgende Gesellschaftspolitik zunehmend überflüssig zu machen. Wir wollen an den Anfang, an die Ursachen, und wir wollen nicht am Ende bei der Reparatur viel Geld ausgeben, wo wir Menschen nicht mehr zufrieden und glücklich machen können. Am Anfang liegt die Quelle dessen, was wir erreichen wollen.

Moderne Sozialstaatlichkeit bedeutet immer stärker soziale Vorsorge und damit Investition in die Fähigkeit von Menschen. Ganz im Geiste des ostdeutschen Aufbruchs von 1989 zielt der zeitgemäße Sozialstaat auf die soziale, aber eben auch die ökonomische, kulturelle und politische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das solidarische Miteinander wirklich freier Menschen. Das ist das Ziel auch für die Entwicklung unseres Landes.
Vorsorgende Sozialgesellschaftspolitik betrifft alle Generationen, aber sie beginnt bei den Jüngsten. Zu einer solchen Politik gehört insbesondere die entschiedene Abkehr vom Prinzip des Aussortierens und der Auslese im Bildungssystem. Die frühe Aussonderung von Kindern ist und bleibt ungerecht. Sie verbaut Entwicklungschancen und ist deshalb auch aus ökonomischer Perspektive widersinnig.
Es ist eben nicht so, dass die einen Kinder von Natur aus schlau sind und die anderen Kinder von Natur aus doof. Warum das eine Kind pfiffig ist und das andere nicht und wie man die Bedingungen verbessern kann, damit mehr Kinder schlau werden und den Aufstieg schaffen können, das sind die Fragen, auf die wir in den kommenden Jahren Antworten geben müssen, wenn wir nicht wollen, dass dieses Land auseinanderfällt in erfolgreich Angekommene und dauerhaft Abgehängte.
Deshalb legt die neue Landesregierung allerhöchsten Wert auf Bildung. Von nichts hängt die Zukunft unseres Gemeinwesens im 21. Jahrhundert so sehr ab wie von den Fähigkeiten und Kenntnissen der Menschen. Gute Bildung darf deshalb so wenig wie irgend möglich von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen. Dabei liegen uns besonders die Kinder und Jugendlichen am Herzen; denn jeder Euro, den wir bei ihnen investieren - inzwischen Allgemeingut -, wird sich später doppelt und dreifach auszahlen.
Das ist die beste Vorsorge überhaupt.
Deshalb werden wir die „Netzwerke Gesunde Kinder“ ausbauen, damit ein
gesellschaftliches Klima des Hinschauens bei positiver Entwicklung von Kindern entsteht.
Dabei ist uns besonders das Engagement der Ehrenamtlichen, die diese Netzwerke tragen, wichtig. Ich will mich an dieser Stelle für die vielen Initiatoren, die diesen Gedanken geboren, in die Tat umgesetzt und in Brandenburg zu einem erfolgreichen Modell entwickelt haben, sodass es ein Exportmodell geworden ist, sehr herzlich bedanken. Sie haben für die kommende Generation etwas unschätzbar Gutes getan.
Wir werden deshalb die Kita-Betreuungsrelation bei den unter Dreijährigen von eins zu sieben auf eins zu sechs verbessern. Wir werden die Kita-Betreuungsrelation bei den unter Sechsjährigen von eins zu dreizehn auf eins zu zwölf verbessern. Wir wollen, dass Brandenburg nicht nur quantitativ, sondern Stück für Stück auch qualitativ eines der besten Kita-Netze Deutschlands bekommt. Wir werden dafür weitere Verbesserungen vornehmen, die Sprachförderung ausbauen und auch die Ausbildung der Kita- Erzieherinnen und hoffentlich zunehmend auch -Erzieher verbessern.
Darum werden wir die Qualität unserer Schulen entscheidend verbessern. Wir werden 1250 neue Lehrer einstellen, die Schüler-Lehrer-Relation konstant halten und den Schulen mehr Selbstständigkeit geben. Wir haben uns fest vorgenommen, die viel zu hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2015 zu halbieren. An dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf.
Wir werden dazu neue Wege einschlagen, um wirkliche Fortschritte zu erzielen. Wir werden die individuelle Betreuung der Schüler verbessern und vor allem Schüler mit Förderbedarf weitaus stärker in die Regelschulen einbeziehen. Was in den besonders erfolgreichen Bildungsnationen möglich ist, wird in Zukunft auch in Brandenburg möglich
sein, weil es ein sinnvoller und ein guter Weg für die Kinder ist.
Wir werden ein Schüler-BAföG einführen, damit auch mehr Kinder aus
einkommensschwachen Haushalten das Abitur machen können. Das Abitur darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir werden die Berufsvorbereitung der Schüler verbessern, das Praxislernen ausbauen und die Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen vertiefen.
Weil wir dies alles wollen, wird die Regierungskoalition in Brandenburg eines ganz sicher nicht tun: Wir werden keine Studiengebühren erheben; denn wir wollen mehr Studierende aus allen sozialen Schichten, nicht weniger.
Wir nehmen die Proteste der Studierenden ernst. Bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses gibt es ganz offenkundig eine Reihe von ernsten Problemen. Viele Studentinnen und Studenten befürchten, durch die nicht immer optimale Komprimierung von Studiengängen nicht mithalten zu können. Wir wissen, dass die Bedingungen nach der Umstellung auf Bachelor und Master an den Hochschulen noch nicht optimal sind. Wir
werden den Prozess der Überprüfung der Studiengänge durch die Hochschulen intensiv und konstruktiv begleiten und werden uns für bessere Studienbedingungen einsetzen.
Aber dies wird nicht ein Prozess sein, der in wenigen Tagen umgesetzt werden kann. Wir bitten deshalb um etwas Geduld.
Wir wollen Chancengleichheit für alle. Deshalb investieren wir in die Bildung - von der Kita über die Schule bis zur Hochschule. Aber gute Bildung erfordert, wie ein moderner, vorsorgender Sozialstaat überhaupt, mehr als nur Geld: Verantwortung und Gemeinsinn, Offenheit und Teamgeist, Kreativität und Entwicklung. Das alles entsteht nur in einer
Atmosphäre des wirklichen Miteinanders.
Deshalb brauchen wir in unserem Land noch mehr Zustimmung und Zuneigung zu Kindern. Zu dieser positiven Grundhaltung gehört die Einsicht, dass Kinder zusammengehören und jedes Kind von jedem anderen Kind auch lernen kann. Zu dieser positiven Einsicht gehört schließlich auch, dass Kinderlärm künftig kein Klagegrund mehr sein darf. Deshalb wird die neue Regierungskoalition diese Geräuschkulisse, das Lachen und Lautsein spielender Kinder, durch Änderung der Immissionsschutzgesetzgebung privilegieren. Wir haben von diesem Geräusch zu wenig in unserem Lande und nicht zu viel.
In das Zentrum einer Gesellschaft mit Gemeinsinn gehört auch die Kultur. Deshalb arbeitet die Regierungskoalition dafür, dass Kultur- und Bildungsangebote landesweit, auch in dünn besiedelten Regionen, erhalten werden. Ein kulturpolitischer Schwerpunkt bleibt dabei der Erhalt und die Sanierung der Preußischen Schlösser und Gartenlandschaft. Wir werden auch das Deutsche Filmorchester Babelsberg dauerhaft finanziell absichern - es hat es verdient. Und wir werden die gerade pädagogisch wertvollen Musikschulen im Land weiter fördern.
Was ich für die Kultur gesagt habe, gilt in ähnlicher Weise für den Sport. Brandenburg war ein Sportland, ist ein Sportland, und wir wollen es auch bleiben. Die Regierung wird den Breiten- und Spitzensport auch in Zukunft mit 15 Millionen Euro pro Jahr unterstützen; darauf kann sich der Sport des Landes verlassen. Wir werden im ländlichen Raum mit
dem „Goldenen Plan Brandenburg“ den Ausbau von Vereinsstätten fortführen.
Die neue Regierungskoalition bekennt sich dezidiert zu dem Ziel, keine Region im Land abzuhängen, keine Region aufzugeben. Die Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg können sich darauf verlassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird überall gewährleistet, auch wenn sich viele Formen der Leistungserbringung allein schon durch die demografische Entwicklung verändern werden. Es wird nichts so bleiben, wie es war; aber wir werden die öffentliche Daseinsvorsorge sichern.
Darauf zielen unter anderem die Anstrengungen, Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes zu gewährleisten. Die Regierungskoalition wird das Mobilitätsticket über das Jahr 2010 hinaus fortführen.
In der Fläche des Landes ist und bleibt die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig; sie ist und bleibt das Rückgrat des ländlichen Raumes. Wir setzen die Agrarwirtschaftsinitiative fort. Die Agrarförderung soll gezielt eingesetzt werden, um existenzsichernde Arbeitsplätze in der Fläche unseres Landes zu schaffen und zu erhalten und auch, um immer ökologischeres Wirtschaften zu unterstützen.
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Mittel der ersten und zweiten Säule der EU-Agrarförderung, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz erhalten bleiben, und wir werden dafür kämpfen, dass die erfolgreichen Strukturen der
brandenburgischen Landwirtschaft auch in Zukunft nicht benachteiligt werden. Dafür bitte ich das gesamte Parlament auch künftig um Unterstützung.
Das gilt nicht zuletzt dafür, die Ergebnisse der Bodenreform unangetastet zu lassen. Pläne der Bundesregierung, dieses eigentlich abgeschlossene Thema neu aufzurollen, werden wir energisch bekämpfen. Zum Prinzip „Ein Brandenburg für alle“, auf das sich die neue
Koalition verpflichtet hat, gehört ganz wesentlich ein schonender wie dem Gemeinwohl verpflichteter Umgang mit unserer natürlichen Lebenswelt. Auch dazu an dieser Stelle nur ein Beispiel, aber dieses klipp und klar: „Ein Brandenburg für alle“ bedeutet für uns selbstverständlich auch „Brandenburger Seen für alle“. Wir werden uns nachhaltig dafür
einsetzen, dass alle Bürger jederzeit Zugang zu den Seen unseres Landes haben.
Mit Armut wird sich diese neue Regierung nicht abfinden. Das beste Mittel gegen Armut sind Arbeitsplätze, von denen Frauen und Männer vernünftig leben und ihren Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen können. Dabei gilt die Maxime „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Männer wie Frauen gleichermaßen. Das wird die Richtschnur dieser Landesregierung sein und bleiben.
Brandenburg will kein Billiglohnland sein, sondern ein Land, in dem gute Arbeit auch anständig entlohnt wird. Gute Arbeit schafft mehr als Kaufkraft und sichert mehr als nur den unmittelbaren Lebensunterhalt. Sie ist Basis für Selbstverwirklichung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf der Ebene des Bundes ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Die Zeit dafür ist in Deutschland reif.
In Brandenburg werden wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Standards und die Bezahlung wenigstens an Mindestlohnniveau binden. Arbeitslosen, vor allem Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen, wird die neue Landesregierung mithilfe neu geschaffener, öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse eine neue berufliche Perspektive ermöglichen. Wir wollen bis 2014 eine aktivere öffentliche Beschäftigungspolitik ermöglichen. Deshalb haben wir uns verpflichtet,
8000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse unter Nutzung der vorhandenen Bundesmittel unter der Bedingung zu schaffen, dass diese nicht in Konkurrenz zu regulären Beschäftigungsverhältnissen stehen werden.
In der Gesundheitspolitik verfolgen wir das Ziel, eine auskömmliche ambulante Versorgung in allen Regionen des Landes sicherzustellen. Die Wiederkehr der Gemeindeschwester AGnES in modernisierter Form ist nicht nur ein Gebot der Vernunft, diese Wiederkehr von AGnES ist auch ein Beleg dafür, dass gute, für die Menschen hilfreiche und passende Lösungen auch für schwierige Fragestellungen möglich sind. Wir werden auch die Telemedizin mit aller Kraft ausbauen.
Die neue Regierungskoalition wird dafür sorgen, dass die Brandenburger Krankenhäuser in den kommenden fünf Jahren mit Landesmitteln in Höhe von 400 Millionen Euro weiter modernisiert und ausgebaut werden. Mittelfristig streben wir gemeinsam mit Berlin an,
unsere Region zum leistungsstärksten Zentrum der Gesundheitswirtschaft in Deutschland zu entwickeln. Das schafft tausende moderne Arbeitsplätze und Perspektiven für die Menschen in unserem Land. Die Spitzenforschung in den Live Sciences, den Lebenswissenschaften, in der Hauptstadtregion ist dafür eine gute Grundlage.
Die Partner der neuen Regierungskoalition sind sich einig: Was verteilt werden soll, muss zuvor erarbeitet und erwirtschaftet werden. Niemand macht sich etwas vor: vor uns liegen Jahre, in denen die Haushaltslage des Landes äußerst angespannt sein wird. Die Konsolidierung der Brandenburger Landesfinanzen, bei der in der vergangenen Wahlperiode bemerkenswerte Ergebnisse erreicht wurden, ist mit der weltweiten
Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich schwerer geworden. Zusätzliche Belastungen für die Kommunen und auch für das Land drohen aufgrund der schon erwähnten Steuer- und Abgabenpolitik der neuen Bundesregierung. Zugleich laufen Sonderzuweisungen des Bundes zur Bewältigung der Folgen der deutschen Teilung aus.
Gegenüber dem Vorjahr müssen wir im Jahr 2010 mit weiteren Mindereinnahmen in Höhe von ungefähr 140 Millionen Euro rechnen. Sollte das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb verabschiedet werden, werden wir mit zusätzlichen 50 Millionen Euro Mindereinnahmen im Jahr 2010 rechnen müssen, in den Folgejahren wahrscheinlich mit Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
Zugleich werden die Sonderzuweisungen des Bundes zur Bewältigung der Folgen der deutschen Teilung rückläufig sein. Die kumulierten Mindereinnahmen des Landes in dieser Legislatur betragen dann fast 1,5 Milliarden Euro. Dabei steigen natürlicherweise die Pensionslasten. Wir können uns auch nicht darauf verlassen, dass die Zinsen nicht steigen. Die weitere Konsolidierung unseres Haushalts wird eine der schwierigsten
Aufgaben der nächsten fünf Jahre sein und bleiben.
Zur ehrlichen Bestandsaufnahme gehört ebenso: Die finanzielle Situation der Kommunen wird zunehmend schwieriger. Die kommunale Ebene konnte zwar 2008 mit einem Überschuss abschließen, die Steuereinnahmen sind jedoch auch hier rückläufig, und die Schlüsselzuweisungen werden sich verringern. Mit den geplanten Gesetzen auf Bundesebene wird sich auch diese Situation verschärfen.
Hier ist ein schwieriger Balanceakte notwendig; denn trotz aller Belastungen darf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht abgewürgt werden. Die Kinder und Jugendlichen, für die wir uns ganz besonders einsetzen, dürfen nicht morgen unter den Kosten, die wir heute verursachen, leiden. Dabei macht sich niemand etwas vor. Es
werden ausgesprochen schmerzliche Entscheidungen in diesem Landtag zu treffen sein.
Das vorhandene Geld soll vordringlich für besonders zukunftswirksame Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Innovation genutzt werden. Die Koalitionspartner sehen sich vor der großen Herausforderung, langfristig und stabil die Balance zwischen Personalstärke und finanziellen Möglichkeiten des Landes einerseits und der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sowie einer bürgernahen und effektiven Aufgabenerledigung andererseits zu halten. Ich sage aber hier für die öffentlich Bediensteten des Landes: Der Kurs der vergangenen zwei Jahrzehnte wird beibehalten, betriebsbedingte Kündigungen schließen wir aus.
Dem vorhersehbaren Rückgang der aktiv Beschäftigten durch Altersabgänge bis 2014 auf etwa 43 700 und bis 2019 auf etwa 36 000 treten wir entgegen. Wir werden dafür sorgen, dass der Personalbestand bis zum Jahr 2014 bei ca. 45 500 und bis 2019 bei 40 000 gehalten wird. Dazu suchen wir den Dialog mit den Beschäftigten und im Rahmen des
Tarifvertrags Umbau mit den Gewerkschaften. Besondere Bedeutung messen wir der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Kita-Erzieherinnen und -Erziehern bei.
Innere Sicherheit sowie zu diesem Zweck die sichtbare Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum bleiben wichtige Anliegen dieser Regierung. Die Ausstattung der Polizei werden wir weiter modernisieren. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien des Landes sowie innerhalb einer großen und ständig wachsenden Zahl von zivilgesellschaftlichen
Akteuren setzen sich die Landesregierung und die sie tragenden Parteien für ein tolerantes, für ein weltoffenes Brandenburg ein.
Allen Formen von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und
Rechtsextremismus werden wir entschieden entgegentreten. Die Verherrlichung von Diktaturen - gleich, welcher Art - hat in unserem Gemeinwesen keinen Platz! Deshalb wird die neue Landesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus mit aller Kraft fortführen. Schwerpunkte bleiben dabei die Säulen Repression und Prävention. Wir
werden die Brandenburger Justiz stärken und bürgerfreundlicher machen. Dazu gehören die Verkürzung der Dauer von Gerichtsverfahren, vor allem an Sozialgerichten, und die Schaffung zusätzlicher Richterstellen bei den Sozialgerichten sowie der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und auch die Stärkung der des Opferschutzes. Bessere Lebenschancen für mehr Menschen in Brandenburg, wirtschaftliche Dynamik und Erneuerung, mehr Zusammenhalt und stärkerer Gemeinsinn - diese Ziele werden wir nur dann erreichen, wenn in der neuen Regierungskoalition ein Rad ins andere greift. Hier ist ein wirklich integrierter Ansatz nötig. Deshalb muss und wird es etwa eine gut abstimmte und produktive Zusammenarbeit zwischen Arbeits- bzw. Familienministerium, Bildungsministerium und Wirtschaftsministerium geben. Die enge und produktive Zusammenarbeit aller Ressorts wird in den nächsten Jahren zu meinen Hauptaufgaben gehören. Die Probleme sind Ressortübergreifend; die Lösungen müssen es genauso sein.
Die Koalitionsbildung von SPD und DIE LINKE hat in den vergangenen Wochen lebhafte Debatten ausgelöst. Darum abschließend einige klärende Worte zum Charakter dieses politischen Bündnisses: Niemand verklärt diese neue Koalition zu einem historischen Projekt. Hier haben sich zwei Parteien nüchtern auf koalitionsvertraglicher Grundlage
zusammengetan, um die Probleme im Lande zu lösen und so vielen Menschen wie möglich eine bessere Zukunft zu bieten. In diesem Sinne blickt die Koalition nicht zurück, sondern sie packt an und baut auf, weil es im Hier und Jetzt genug zu tun gibt. Das ist unsere wichtigste Aufgabe. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten, dass
die Koalition Probleme löst und Zukunft möglich macht.
Aber natürlich findet Politik nicht im geschichtslosen Raum statt. Wir alle kommen irgendwoher. Wir alle haben unsere Erfahrungen gemacht, und der erste Daseinsgrund der 1989 wiedergegründeten Sozialdemokratie im Osten Deutschlands war es nun einmal, das illegitime Machtmonopol der SED zu brechen, aus dem später die Partei DIE LINKE hervorgegangen ist. Die Koalitionspartner haben in ihren Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen intensiv über Herkunft, Haltung und Werte gesprochen. Alle an dieser Regierungskoalition Beteiligten sind sich einig darüber, dass diese Koalition mit irgendwelchen Schlussstrichen nichts zu tun haben will und nichts zu tun haben wird.
Einig sind sich die Koalitionspartner weiterhin darin, dass die ostdeutsche Friedens- und Bürgerbewegung sowie die Arbeit der 1989 wiedergegründeten, seit 1946 von der SED unterdrückten und verfolgten Sozialdemokratie zur positiven Entwicklung unseres Landes entscheidend beigetragen hat. Erst die Volksbewegung des Herbstes 1989 in der DDR
machte es möglich, dass auch aus der SED heraus der Aufbruch zu einer demokratischen Partei im pluralistischen Wettbewerb mit anderen Parteien erfolgen konnte. In unserem Koalitionsvertrag haben wir deshalb ganz klar und unmissverständlich festgehalten:
„Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur, das Andenken an erlittene Repressionen werden wir wach halten.“
Diese Vereinbarung ist unmissverständlich. Vor genau 20 Jahren entstanden mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Voraussetzungen für das neue Europa, in dem wir heute leben. In der Mitte unseres friedlich geeinten Kontinents gelegen, ist das Land Brandenburg ein besonders glücklicher Nutznießer dieser europäischen Einigung. Auch deshalb bekennt sich die neue Brandenburger Regierung ausdrücklich zur europäischen Integration und zur Europäischen Union. Rechtsgrundlage dafür ist unstreitig der Lissabonner Vertrag.
Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union geht weiter. Wir werden uns dabei aktiv einbringen. Es geht um ein wettbewerbsfähiges und zunehmend sozialeres Europa. In Abstimmung mit den Gewerkschaften werden wir uns für ein neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den europäischen
Verträgen einsetzen!
Lebendige Demokratie und gelebte Freiheit, eine tatkräftige Regierung und ein handlungsfähiger Staat, engagierte Bürgerinnen und Bürger, starke Kommunen sowie eine solidarische Gesellschaft des Miteinanders in einem weltoffenen Land guter Nachbarn mitten in Europa - all dies gehört zusammen. Die Partner der Regierungskoalition wollen, dass es mehr Menschen werden, die sich an unserem demokratischen Gemeinwesen beteiligen, weil sie sich ihm zugehörig fühlen. Darauf werden wir hinarbeiten. Wer dieses Ziel teilt, ist herzlich eingeladen, mit uns zusammenzuarbeiten. So wird Brandenburg eine gute Perspektive für alle Menschen in diesem Lande bieten.“

 

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