Nebenhaushalt: Schwarze Kasse von schwarz-gelb

Veröffentlicht am 22.10.2009 in Bundespolitik

Günter Baaske:
Potsdam - Die Planungen der künftigen Koalition von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske als „Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer“. Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: „Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz-gelbes ´mehr netto vom brutto`.“

Die geplante Absenkung der Steuersätze kommt fast ausschließlich den oberen Einkommen zu Gute. Sie profitieren auch besonders stark von der Erhöhung der Kinder-Freibeträge. Gleichzeitig ansteigende Lohnnebenkosten – Arbeitslosenversicherung, Gesundheit, Rente, Pflege – erhöhen die Arbeitskosten. Baaske: „Das schafft nicht mehr Arbeit, sondern erhöht Arbeitslosigkeit. Es ist Irrsinn, der hier betrieben wird, damit sich einzelne profilieren können.“

Günter Baaske weiter: „Der geplante Milliarden-Schattenhaushalt ist ein Kardinalfehler. Damit wird alles vernebelt. Es ist die schwarze Kasse von schwarz-gelb. Von Haushaltsdisziplin ist bei schwarz-gelb nichts zu merken. Das widerspricht hundert Prozent den Versprechungen von Union und F.D.P. zur neuen Schuldenklausel im Grundgesetz. Die Behauptung, wir seien in einer Notlage und dürften uns deshalb verschulden, ist falsch. Es ist andersherum: Diese Finanzpolitik führt zu einer Notlage! Bald wird es sehnsüchtige Rufe nach der Ehrlichkeit eines Peer Steinbrück geben“.

Die diskutierte Trennung bei der Betreuung von Arbeitslosen – einerseits Agentur für Arbeit und andererseits Kommunen – ist für Baaske „ein großer Schritt zurück zu Lasten der Arbeitslosen und der inzwischen eingespielten Arbeitsgemeinschaften. Schwarz-gelb kapituliert vor der größten Herausforderung der Arbeitsmarktpolitik: einer besseren Vermittlung, mehr Engagement und Service für Arbeitslose und Unternehmer“

 

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